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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Kabinettskollegen Horst Seehofer (CSU) zu einer raschen Lösung für unverheiratete Paare aufgefordert, sie sich wegen der strikten Corona-Einreisebestimmungen seit Monaten nicht besuchen dürfen. „Deutschland sollte in Europa Vorreiter und […]

Für hunderte Millionen Jugendliche auf der ganzen Welt gehört die Videoplattform Tiktok zu ihrem digitalen Alltag. In den USA kündigte Präsident Donald Trump nun ein Verbot der von einem chinesischen Unternehmen betriebene App an. Zensur, […]

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinem Gesetzesvorhaben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren, in der eigenen Fraktion auf Widerstand. „Der Ansatz ist falsch“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), […]

Schlag gegen die aufstrebende chinesische Videoplattform TikTok: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die besonders bei jungen Menschen beliebte Smartphone-App in den USA zu verbieten. „Was TikTok betrifft, so verbannen wir es aus den Vereinigten Staaten“, […]

Die Bundesregierung plant ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus. Das Landwirtschaftsministerium erarbeitete einen entsprechenden „Rohentwurf“, in dem unter anderem Giraffen, Nilpferde und Nashörner genannt werden, wie der „Spiegel“ in einer Vorabmeldung vom Freitag schrieb. Ein […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie beschlossen. Die Regierung verabschiedete dazu den Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes, wie aus Regierungskreisen verlautete. Die Fleischindustrie ist in der Corona-Krise in die Kritik geraten, […]

Der Berliner Innensenat hat eine für Samstag geplante Demonstration des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann verboten. Das Verbot stütze sich auf mehrere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einer Demonstration Hildmanns vom vergangenen Wochenende wegen des Vorwurfs unter anderem […]

Der Sudan hat Genitalverstümmelung von Frauen unter Strafe gestellt. Am Freitag ratifizierte der Souveräne Rat, die höchste Institution des Landes, nach Angaben des Justizministeriums ein entsprechendes Gesetz. Demnach können Menschen, die diesen Eingriff bei Frauen […]

Der Luftfahrtsektor hat eine Vielzahl unterschiedlicher Regeln der EU-Länder für die Einreise aus Drittstaaten beklagt. In der EU gebe es momentan einen „Flickenteppich von Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen“, erklärten die Airlineverbände Airlines for Europe und ACI […]

Geht von der Social-Media-Plattform TikTok etwa eine Gefahr aus? Darum sorgen sich aktuell zumindest die USA, da man einen möglichen Datenklau aus China befürchtet. Nun denkt die US-Regierung wohl sogar darüber nach, die App zu […]

Die deutsche Fleischindustrie hat sich nun doch für das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen ausgesprochen. Der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) erklärte am Freitag, er trage die „wesentlichen Eckpunkte“ des entsprechenden Kabinettsbeschlusses vom 20. […]

Schon bald ist ein für alle Mal Schluss mit Plastikbesteck, Einwegbechern und Co. – genauer gesagt bereits ab nächstem Sommer. Wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei einer Pressekonferenz mitteilte, soll es ab dem 3. Juli 2021 […]

Die Bundesländer haben offenbar beschlossen, dass Großveranstaltungen wie Stadt-, Wein- oder Volksfeste länger als zunächst angekündigt verboten bleiben. So sei laut Sender ntv, dem ein entsprechendes Regierungsdokument vorliegen soll, das Verbot auf mindestens Ende Oktober […]

In Deutschland werden jedes Jahr schätzungsweise 2.000 Konversionstherapien durchgeführt. Dabei sollen die meist jungen Menschen von ihrer vermeintlich fehlgeleiteten Sexualität „geheilt“ werden. Die Opfer dieser sogenannten „Umpol“-Versuchen durchleben oft jahrelange Qualen, fühlen sich ungeliebt und […]

Helfen Sie mit das Infektionsrisiko einzudämmen“, so hallt es aus Lautsprechern eines Polizeiautos. Seit Montagmorgen hat Deutschland das öffentliche Leben auf das Allernotwendigste heruntergefahren. Rausgehen ist nur unter Ausnahmen erlaubt. Welche Regelungen gelten genau und […]

Das Verhalten der deutschen Bevölkerung am kommenden Wochenende wird laut Kanzleramtschef Braun maßgeblich darüber entscheiden, ob es in Deutschland wegen der andauernden Corona-Krise Ausgangssperren braucht oder nicht. Der morgige Samstag sei dabei entscheidend, wie Braun […]

Immer mehr Grenzen innerhalb der EU werden aufgrund der Coronavirus-Epidemie dicht gemacht. Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einer Umsetzung der Einreisebeschränkungen für Bürger von außerhalb der EU zugesagt.

Wie die Stadt Nürnberg mitgeteilt hat, hat sie „die für den 21. März angemeldete Versammlung „Für Deutsche Kultur in Deutschland“ am Germanischen Nationalmuseum“ verboten. Das Ordnungsamt sieht eine „hinreichend begründete Gefahr“, dass es bei der […]