verfassung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu neuen Regeln für die Fleischbranche ist laut einem Gutachten verfassungsrechtlich einwandfrei. „Der Ausschluss von Werkvertrags- und Leiharbeit sowie der Beschäftigung von Soloselbständigen in den mittleren und größeren Unternehmen der Fleischwirtschaft […]

Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht gelungen, die Demonstrationen gegen die Corona-Restriktionen für sich zu vereinnahmen. Rechtsextremisten hätten es nicht geschafft, die „Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen“, sagte BfV-Präsident […]

Die umstrittenen Demonstrationen gegen die Corona-Politik sind nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang nicht von Extremisten dominiert. „Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren“, sagte Haldenwang der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie haben […]

Eine Zivilkammer des Berliner Landgerichts hält den umstrittenen Mietendeckel für verfassungsgemäß. Die Kammer sieht das Gesetz nach Gerichtsangaben vom Freitag nicht als verfassungswidrig an, so dass die Frage nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden müsse. Auch […]

Rentner, die eine aus dem Arbeitslohn bezahlte Direktversicherung erhalten haben, müssen hierauf weiterhin Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Mittwoch eine vom Verein Direktversicherungsgeschädigte unterstützte Klage ab. (Az.: B […]

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt ist in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden, weil Polizeibeamte beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September 2018 in sein Büro eindrangen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Vorgehen in […]

Von Wladiwostok ganz im Osten des Landes über Moskau bis zur Enklave Kaliningrad im Westen stimmen die Russen seit Donnerstag über eine neue Verfassung ab. Sie soll Präsident Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten bis zum […]

Am Freitag verkündete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Alleingang eine weitreichende Ausgangsbeschränkung. Seit Samstagnacht ist das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch mit triftigen Grund erlaubt. Aber was ist mit unserer gemeinsamen Grundordnung? […]

Am Freitag verkündete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Alleingang eine weitreichende Ausgangsbeschränkung. Seit Samstagnacht ist das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch mit triftigen Grund erlaubt. Aber was ist mit unserer gemeinsamen Grundordnung? […]

Gestern stimmte das russische Parlament für eine tiefgreifende Verfassungsänderung. 383 von 426 Abgeordneten stimmten für das Gesetz. Dagegen stimmte niemand. Der Rest der Abgeordneten hat sich bei der geschichtsträchtigen Entscheidung enthalten. Damit ist die erste […]

Seit Wochen kommt es in vielen chilenischen Städten zu heftigen Protesten. Chile kämpft seit Wochen um eine neue Verfassung. Die alte Verfassung des Landes stammt noch aus dem Vermächtnis des Diktators Augusto Pinochet. Nun haben […]