Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion attackiert die CDU scharf für eine mit Stimmen der AfD durchgesetzte Steuersenkung in Thüringen. „Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch“, sagte Katja Mast dem „Spiegel“. „Das ist […]
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Ampel-Regierung Versagen bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags zur Bekämpfung von Kinderarmut, Wohnungsmangel und Klimakosten vor. „Was die Koalition sich im Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung vorgenommen hatte, wird in dieser Legislaturperiode keine […]
Der Ex-Chefberater von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, Dominic Cummings, hat der Regierung „katastrophale“ Versäumnisse in der Corona-Pandemie vorgeworfen – und sich bei seinen Landsleuten für sein eigenes Fehlverhalten in der Krise entschuldigt. „Als die Bevölkerung […]
Die Lehrergewerkschaft VBE hat den Regierungschefs von Bund und Ländern Totalversagen beim Umgang mit der Corona-Pandemie in der Bildung vorgeworfen. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung verwies der Verband Bildung und Erziehung (VBE) auf unterschiedliche […]
Nach der Verschiebung der Einführung kostenloser Schnelltests hat die FDP der Bundesregierung schwere Vorwürfe gemacht. „Das Desaster um die Schnelltests reiht sich ein in das bisherige Missmanagement der Bundesregierung“, sagte der FDP-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Andrew […]
In einer Aktuellen Stunde des Bundestags haben Vertreter der Opposition der Bundesregierung am Mittwoch vorgeworfen, ihrer Verantwortung in der Corona-Pandemie nicht gerecht zu werden. Beklagt wurden dabei der schleppende Start der Impfkampagne, Mängel beim Schutz […]
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesländer wegen der Probleme mit der Schulorganisation in der Pandemie. „Es ist mir ein Rätsel, warum die Länder den Sommer nicht genutzt haben, […]
UN-Generalsekretär António Guterres hat der Weltgemeinschaft ein „selbstmörderisches“ Versagen bei der Bekämpfung der Erderwärmung vorgeworfen. „Die Menschheit führt einen Krieg gegen die Natur. Das ist selbstmörderisch“, sagte Guterres bei einer Ansprache an der Columbia University […]
Anlässlich des Weltkindertags am Sonntag hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Kinderarmut ist in unserem reichen Staat nicht hinnehmbar“, sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP. „Sie grenzt aus und macht Zukunftschancen kaputt.“ Baerbock […]
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