In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes künftig an die Erfüllung sogenannter klimapolitischer Sektorleitlinien zu koppeln. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen […]
Die im vergangenen Jahr eingeführten Füllstandsvorgaben für Gasspeicher in Deutschland sollen für weitere zwei Jahre bis zum 1. April 2027 verlängert werden. Das geht aus dem Evaluierungsbericht zu den Gasspeicherregelungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) hervor, der […]
Nach Berichten über mögliche Betrügereien will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Regelungen für Corona-Testzentren zügig überarbeiten. „Aus meiner Sicht muss das jetzt eine Frage von Tagen sein“, sagte er am Dienstag in Berlin. Dazu liefen […]
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie strengere Vorgaben zum Arbeiten im HomeOffice gefordert. „Wir sollten eine Regelung bekommen, dass überall da, wo es möglich ist, auch tatsächlich HomeOffice angeboten […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist gegen staatliche Vorgaben bei der Durchsetzung von Homeoffice-Möglichkeiten für Arbeitnehmer. Im Anschluss an einen Gipfel mit Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern dazu sagte Söder am Mittwoch in München: „Wir waren uns […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, dass die Corona-Warn-App bereits in der kommenden Woche vorgestellt werden soll. Der „Rheinischen Post“ sagte der Minister: „Wir werden die App im Laufe der nächsten Woche vorstellen. Diese Zeit brauchten […]
Heute protestieren die Landwirte nicht nur in Nürnberg, wo etwa 10.000 Landwirte mit 5.000 Traktoren bereits seit dem Morgen für Verkehrsstörungen sorgen, sondern auch in anderen Städten. Auf vielen deutschen Bundesstraßen versammelten sich Bauern mit […]
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