Wahl

Mitten im Abwicklungsprozess haben die Beschäftigten des insolventen Finanzdienstleisters Wirecard Betriebsräte gewählt. Wie die Gewerkschaft Verdi am Dienstag in Berlin mitteilte, sollen damit Arbeitnehmerrechte etwa bei der Aufstellung von Sozialplänen besser geschützt werden. Es gehe […]

Die große Koalition peilt als Termin für die nächste Bundestagswahl den 26. September des kommenden Jahres an. Dieses Datum präferieren Union und SPD, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Zuvor hatte die […]

Bei der US-Präsidentschaftswahl haben schon mehr als 50 Millionen Bürger ihre Stimme vor dem eigentlichen Wahltermin am 3. November abgegeben – eine Rekordzahl. Laut dem US Elections Project der Universität von Florida schickten bis Freitag […]

Die Parteien in Deutschland können ihre Kandidaten für den Bundestag künftig in Pandemie-Zeiten oder in anderen Notlagen ohne Präsenzversammlungen aufstellen. Gegen die Stimmen der Opposition votierte der Bundestag am Freitag für eine entsprechende Neuregelung des […]

Die Parteien in Deutschland können ihre Kandidaten für den Bundestag künftig in Pandemie-Zeiten oder in anderen Notlagen ohne Präsenzversammlungen aufstellen. Gegen die Stimmen der Opposition votierte der Bundestag am Freitag für eine entsprechende Neuregelung des […]

Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung am Sonntag einer Prognose zufolge mit großer Mehrheit eine Initiative abgelehnt, die eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit zwischen ihrem Land und der EU vorgesehen hatte. Nach einer Berechnung des Instituts […]

Wir werden diese Wahl nur verlieren, wenn sie manipuliert wird.“ Mit dieser Behauptung führt US-Präsident Donald Trump seinen Wahlkampf und sät damit schon lange vor dem Urnengang die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl am […]

Gut sechs Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine neue Umfrage die CDU vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die am Freitag veröffentlichte repräsentative Erhebung des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung ermittelte für […]

Rund zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Onlinedienst Twitter im Rahmen eines neuen Regelwerks angekündigt, nicht verifizierte Inhalte über Wahlergebnisse zu löschen. Das Unternehmen erklärte am Donnerstag, ab kommender „falsche oder irreführende Informationen zu […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sieht sich gut im Rennen um den CDU-Vorsitz. „Ich biete im Team zusammen mit Jens Spahn einen klaren Kurs“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Montag. Die CDU müsse „die […]

Ungeachtet der Warnungen vor einer erneuten russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl hat das Weiße Haus die Informationsmöglichkeiten des Parlaments über ausländische Wahlbeeinflussung eingeschränkt. Der US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe informierte die beiden Geheimdienstausschüsse im US-Kongress am Samstag […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, hat für sich als Kanzlerkandidat der Union geworben. „Die Bundestagswahl wird ein Kampf um die Mitte sein“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag. Sowohl der […]

Die SPD hat sich nach der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten im ZDF-„Politbarometer“ auf nun 16 Prozent verbessern können. Dies sind der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge zwei Prozentpunkte mehr als […]

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) verlässt mit dem Ablauf der Legislaturperiode das Parlament. Er werde nicht noch einmal antreten, erklärte Oppermann am Donnerstag: „Nach 30 Jahren als Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag ist […]

Die Grünen haben die Koalitionseinigung zum Wahlrecht scharf kritisiert und Union und SPD vorgeworfen, eine Verfälschung des Wählerwillens in Kauf zu nehmen. „Das Zweitstimmenergebnis wird verzerrt“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Mittwoch und kündigte ein […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Kompromiss der Koalitionsparteien über eine Wahlrechtsreform als „großen Erfolg“ bezeichnet. Es sei eine Lösung gelungen, „ohne dass das faire Wahlergebnis beeinträchtigt wird“, sagte Scholz am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe […]

Der Streit um die Briefwahl in den USA wird immer erbitterter. Während Präsident Donald Trump mit drastischen Aussagen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Wahlergebnisses schürt, billigte das Repräsentantenhaus am Samstag Milliardenhilfen für die unzureichend gerüstete […]

Mit dem Ende des Nominierungsparteitags der US-Demokraten richten sich jetzt alle Blicke auf die Republikaner von Präsident Donald Trump. Diese halten kommende Woche ihren Parteitag ab, bei dem sie den Amtsinhaber für eine weitere Kandidatur […]