Der Paragraf 129 im Strafgesetzbuch lautet in vollem Wortlaut: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder […]
Nach knapp 20 Jahren ist der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch beendet: Die letzten deutschen Soldaten haben Afghanistan verlassen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte, damit gehe ein „historisches Kapitel“ zu Ende. Die Erklärung im Wortlaut: […]
Nach tagelangem Ringen steht CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union fest. CSU-Chef Markus Söder akzeptierte am Dienstag die entsprechende Entscheidung des CDU-Vorstands. Seine Erklärung im Wortlaut: „Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Beschluss für zusätzliche Oster-Ruhetage zur Pandemie-Bekämpfung wieder rückgängig gemacht. Anschließend äußerte sie sich vor der Presse. Die Aussagen im Wortlaut: „Ich […]
Der Demokrat Joe Biden ist am Mittwoch als 46. Präsident der USA vereidigt worden. Die wichtigsten Auszüge aus der Antrittsrede des 78-Jährigen: Wahlen und Demokratie: „Das ist der Tag Amerikas. Das ist der Tag der […]
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