Der Europäische Gerichtshof hat, im Streit von Umweltschützern mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Recht nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber hohe Hürden aufgebaut.
In Deutschland müsste es im Rechtsstreit um dreckige Luft in deutschen Städten eine Rechtsgrundlage geben und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Der mit dem Fall befasste Bayerische Verwaltungsgerichtshof soll die Entscheidung darüber abschließend treffen.
Copyright © 2019-2025 | cozmo infinity n.e.V. | cozmo media group Verlag Raffi Gasser | Das Nürnberger Blatt ist deine zuverlässige Quelle für aktuelle Nachrichten aus Deutschland und der Welt. Wir berichten unabhängig, fundiert und verständlich – online, mobil und crossmedial. Alle Inhalte auf dieser Website – Texte, Videos, Logos und Design – sind urheberrechtlich geschützt. Kopieren, Vervielfältigen oder Weitergeben ohne unsere Zustimmung ist nicht erlaubt. Bei Interesse an einer Nutzung wende dich bitte an unsere Redaktion. Einige Artikel enthalten Affiliate-Links oder Anzeige-Links (z. B. farblich markiert oder unterstrichen). Wenn du darüber ein Produkt kaufst, erhalten wir eine kleine Provision – für dich entstehen keine Zusatzkosten. Der Kauf bleibt selbstverständlich freiwillig. Impressum | Datenschutz
