Die SPD möchte eine grundlegende Reform des Sozialstaats voranbringen und zentrale Punkte der Agenda 2010 von Altkanzler Schröder aufheben.
„Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer auf dem Parteitag der SPD in Berlin.
Hartz-IV-Bezieher sollen zukünftig einen Anspruch auf Qualifizierung und finanzielle Unterstützung beim Nachholen eines Schulabschlusses bekommen. Ein Kompromiss soll vorsehen, dass Hartz-IV-Sanktionen nicht vollständig abgeschafft werden.
