Brexit-Gesetz beschlossen

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Symbolbild: Gesetz

Drei Jahre nach dem Brexit-Referendum hat das Londoner Unterhaus auch den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag für den EU-Ausstieg am 31. Januar 2020 gebilligt.

Von den stimmberechtigten Abgeordneten stimmten 330 für den Entwurf und 231 dagegen. Damit gibt es eine klare Mehrheit für den Gesetzesentwurf.

Abschließend muss noch das Oberhaus zustimmen.

Zur Zeit gehen Experten davon aus, dass das Gesetz noch rechtzeitig für den geplanten Austrittstermin am 31. Januar in Kraft treten wird. Nun sollen Gespräche über die künftigen EU-Beziehungen nach einer Übergangszeit bis Ende 2020 in den Vordergrund rücken.

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Raffi Gasser
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