Der DGB hat das für Freitag angesetzte Spitzentreffen bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Zukunft der Nutztierhaltung und Fleischbranche als „Show-Veranstaltung“ kritisiert. Erst „auf Nachhaken“ und „in letzter Minute“ seien Vertreter der Beschäftigten zu diesen Beratungen dazu gebeten worden, monierte das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anja Piel, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Offenbar solle eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Fleischbranche nicht im Vordergrund stehen.
Das Treffen wurde nach der Serie von Coronavirus-Ausbrüchen unter Mitarbeitern von Schlachthöfen anberaumt. Kritiker führen die Ausbreitung des Virus in der Branche auf die Arbeitsbedingungen sowie die Unterbringung vieler Beschäftigter in beengten Gemeinschaftsunterkünften zurück. In den Schlachtbetrieben sind viele Osteuropäer tätig, die von Subunternehmen beschäftigt werden.
Neben Arbeitnehmervertretern nehmen Vertreter der Land- und Ernähungswirtschaft, der Schlachtereien, des Lebensmittelhandels und der Verbraucher an dem Treffen bei Klöckner teil. Auch das Kartellamt, Tierschützer und Veterinäre sind eingeladen. Klöckner erklärte im Vorfeld, erforderlich sei eine Neujustierung der Tierhaltung in Deutschland. Notwendig seien mehr Tierwohl, bessere Preise sowie faire Arbeitsbedingungen. Fleisch und Wurst seien in Deutschland oft zu billig.
DGB-Vorstand Piel appellierte an die Bundesregierung, die anvisierten Reformen in der Fleischindustrie „schnell und rechtssicher“ umzusetzen. Die Bundesregierung will die Werkverträge in Schlachthöfen verbieten lassen. Demnach sollen nur noch Angestellte des eigenen Betriebs Tiere schlachten und zerlegen dürfen. Ein Kabinettsbeschluss sieht vor, die Werkverträge ab 1. Januar 2021 zu untersagen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dies jedoch vorziehen.
Piel warnte zugleich vor „Nebelkerzen“ einzelner Fleischfabrikanten, die angekündigt haben, von sich aus auf Werkverträge zu verzichten. „Ankündigungen und Versprechen gab es bereits genug. Das haben wir alles schon einmal gehört – passiert ist jedoch nichts“, sagte sie. An einer gesetzlichen Regelung gegen Werkverträge führe nichts vorbei. „Nur so bekommen wir die Probleme ansatzweise in den Griff, die durch jahrelangen Missbrauch entstanden sind“, betonte die Gewerkschafterin.
