Das Konjunkturpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen ist unter Dach und Fach. Bundestag und Bundesrat billigten am Montag das Maßnahmenpaket, zu dem die Senkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr sowie der Kinderbonus von 300 Euro gehören. Im Bundestag stimmten Union und SPD für das Paket, die Länderkammer votierte einstimmig für die Maßnahmen.
FDP und AfD votierten mit Nein, Linke und Grüne enthielten sich. In der einstündigen Debatte würdigte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Gesetzespaket als starkes Signal: „Deutschland schaltet vom Krisenmodus in den Zukunftsmodus.“ Das Land werde „stärker, krisenfester und modernen aus dieser Krise rauskommen“.
Die SPD verteidigte die geplante Kreditaufnahme. Der Bund könne derzeit an den Finanzmärkten Kredite aufnehmen „entweder zum Zins null oder zu einem negativen Zinssatz“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, in der Bundestagsdebatte. „Wann sollten wir Schulden aufnehmen wenn nicht jetzt?“, fragte er.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte nach dem Bundestagsbeschluss, nötig seien „sehr viel mutigere, klarere Signale“ als die befristete Mehrwertsteuersenkung. Sie nannte dabei „die Abflachung des Mittelstandsbauches bei der Einkommensteuer“.
Der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser zweifelte die Entlastung der Verbraucher an und bezeichnete Deutschland mit Blick auf ein mögliches EU-Kreditprogramm zur Corona-Krise als einen Gastwirt, der seine Stammgäste ewig anschreiben lasse, „bis sie alle Alkoholiker sind“.
Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht verwies auf Studien, denen zufolge nur bis zu 15 Prozent der Steuersenkung bei den Käufern ankommen werde. Zudem würden sich Menschen, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgten, jetzt kaum ein Auto oder eine neue Küche kaufen.
Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz bezeichnete die Mehrwertsteuersenkung in der Debatte als „unkalkulierbare Wette“. Das Hoffen auf eine Weitergabe an die Verbraucher alleine helfe nicht. Die Bevölkerung hätte besser an anderer Stelle entlastet werden sollen.
Der Mehrwertsteuersteuersatz sinkt ab 1. Juli für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Zu dem Paket gehören zudem Hilfen für Unternehmen und Familien, darunter der Kinderbonus von 300 Euro.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die Steuersenkung die Wirtschaft ankurbeln werde. „Wir gehen davon aus, dass der überwiegende Teil dem Wachstum zugute kommt“, sagte er. Es würden rund 20 Milliarden Euro an zusätzlicher Kaufkraft zur Verfügung stehen.
Im Bundesrat zeigten sich die Ministerpräsidenten zufrieden mit dem Maßnahmenpaket. Es wurden allerdings auch Zweifel laut, ob die Absenkung der Mehrwertsteuer wirklich an die Verbraucher weitergegeben wird. Mit dem Paket würden aber die richtigen Weichen gestellt, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) wies darauf hin, dass die auch durch das Paket entstehende Rekordverschuldung zu einem tiefen Einschnitt in den Länderhaushalten führen werde. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) betonte, dass es zwar durchaus Unterschiede beim Vorgehen der Länder in der Krise gebe. Es zeige sich aber dennoch ein großes Maß an gemeinsamer Verantwortung.
