Machtmissbrauch? Trump erlässt langjährigem Vertrauten Roger Stone die Haftstrafe

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Donald Trump - COMEO/ shutterstock.com

US-Präsident Donald Trump hat seinem langjährigen Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen. Der 67-Jährige sei nun “ein freier Mann”, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Stone war im Februar wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre zu einer Haftstrafe von 40 Monaten verurteilt worden und sollte diese in der kommenden Woche antreten. Der Politikberater zeigte sich “geehrt” über Trumps Gnadenerlass. Die oppositionellen Demokraten reagierten empört.

Stone war im November schuldig befunden worden, parlamentarische Untersuchungen zur Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps behindert zu haben. Er wurde unter anderem dafür verurteilt, den Kongress belogen und einen Zeugen unter Druck gesetzt zu haben.

In dem Gnadenerlass wird Stone hingegen als Opfer der “vollkommen unbegründeten Ermittlungen” zur Russland-Affäre bezeichnet. Trump hatte sich wiederholt öffentlich in den Fall eingeschaltet und damit viel Kritik auf sich gezogen. Der Präsident kritisierte die Forderung der Staatsanwaltschaft nach bis zu neun Jahren Haft für Stone und sprach von einem “Justizirrtum”. Daraufhin intervenierte das Justizministerium und bezeichnete die Strafforderung als überzogen. 

Die vier verantwortlichen Staatsanwälte zogen sich aus Protest gegen diese Einmischung von dem Fall Stone zurück. Ein neu eingesetzter Staatsanwalt sprach sich schließlich für eine mildere Strafe aus.

Stone ließ am Freitag über seinen Anwalt erklären, er fühle sich “unglaublich geehrt” von Trumps Entscheidung. Die oppositionellen Demokraten reagierten hingegen empört und warfen Trump “Machtmissbrauch” vor. 

Kein Präsident vor ihm habe seine Gnadenbefugnis für einen derart “persönlichen und eigennützigen Zweck” genutzt, erklärten der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, und seine Parteikollegin Carolyn Maloney, die den Aufsichtsausschuss der Kongresskammer leitet.

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der im Impeachment-Prozess im Senat gegen Trump als Chefankläger aufgetreten war, erklärte, unter dem Präsidenten gebe es zwei Justizsysteme: “eines für Trumps kriminelle Freunde und eines für alle anderen”.

Der Russland-Sonderermittler Robert Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gefunden. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Die Mueller-Ermittlungen führten zudem zu Verurteilungen oder Schuldeingeständnissen von sechs früheren Trump-Mitarbeitern geführt. Unter ihnen war neben Stone auch Trumps einstiger Wahlkampfmanager Paul Manafort.

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AFP/Redaktion
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