Das Bundesinnenministerium hat die Absage an eine Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei gegen Kritik von SPD und Opposition verteidigt. Es seien zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eine Reihe anderer Maßnahmen geplant, deren Ergebnisse zunächst abgewartet werden sollten, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter am Montag in Berlin. So solle etwa zunächst das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein Lagebild erstellen.
Es solle „ein Schritt nach dem anderen“ gemacht werden, sagte Alter. Er verwies darauf, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinen Länderkollegen im vergangenen Jahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus geschnürt habe. Dazu gehöre eine personelle Stärkung beim Verfassungsschutz. Dieser solle nicht nur bei der Polizei, sondern im öffentlichen Dienst allgemein schauen, ob rassistische und rechtsextreme Tendenzen erkennbar sind. Diese Prüfung müsse zunächst umgesetzt werden, „bevor neue Maßnahmen implementiert werden“.
Das Innenministeriums hatte am Sonntag erklärt, Seehofer sehe „keinen Bedarf“ für eine wissenschaftliche Studie über Rassismus bei der Polizei. Dem widersprach am Montag Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Es wäre wichtig, dass wir die Studie durchführen können“, sagte Lambrecht am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Es gehe bei einer solchen Studie „nicht darum, jemanden unter Generalverdacht zu stellen“, betonte sie.
SPD-Vize Kevin Kühnert sagte dem „Spiegel“: „Eine Studie könnte die Diskussion durch Fakten versachlichen. Diese Chance droht Seehofer nun zu verspielen.“ Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic warf Seehofer eine „sture Verweigerungshaltung“ vor.
Alter räumte ein, er habe vor einigen Wochen davon gesprochen, dass das „Wie“ einer solchen Studie geklärt werden müsse. Das war so verstanden worden, dass das „Ob“ bereits positiv entschieden worden ist. Seine zuvor gemachte Aussage sei „unpräzise“ gewesen, sagte Alter nun.
Alter betonte, es gebe auch in Deutschland Einzelfälle von Racial Profiling, bei dem Beamte Menschen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe kontrollieren. Die Auffassung, dies sei ein „strukturelles Problem“, teile das Innenministerium aber nicht.
„Es wird in der Bundespolizei nicht geduldet, dass Kontroll- und Fahndungsmaßahmen an rassistische Motive anknüpfen“, sagte Alter weiter. Seehofer habe „höchstes Interesse“ daran, dass Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst und bei der Polizei erkannt werde.
