Weißes Haus: US-Präsident will “leistungsorientiertes Einwanderngssystem”

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Das Weiße Haus

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Kindern von illegal in die USA eingewanderten Migranten den Weg zur Einbürgerung zu erleichtern. Er werde zu diesem Zweck ein “großes Präsidialdekret” unter Einbezug des sogenannten “Dreamer”-Programms schaffen, sagte Trump in einem Interview mit dem spanischsprachigen Sender Telemundo Noticias am Freitag. Stunden später ruderte das Weiße Haus zurück: Bei Trumps Ankündigung handele es sich nur um ein mögliches Ergebnis der derzeitigen Verhandlungen mit dem Kongress um eine Einwandererreform, hieß es in der Erklärung eines Regierungssprechers. 

“Wir werden einen Weg zur Staatsbürgerschaft schaffen”, sagte Trump in dem Interview. Erst vor wenigen Wochen hatte der Präsident einen neuen Anlauf zur Abschaffung des von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführten “Dreamer”-Programms angekündigt. 

Mit dem sogenannten Daca-Dekret von 2012 hatte Obama rund 700.000 junge Einwanderer vor der Abschiebung geschützt. Viele von ihnen wurden als Kinder von ihren Eltern ohne Papiere ins Land gebracht, oft aus lateinamerikanischen Staaten. Trump beendete das Programm im September 2017. Der Oberste Gerichtshof erklärte dies im Juni für unrechtmäßig – eine herbe Niederlage für Trump, der den Kampf gegen illegale Einwanderung zu einem seiner Kernthemen gemacht hat. 

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Interviews relativierte das Weiße Haus Trumps Ankündigung. “Wie der Präsident heute verkündet hat, arbeitet er an einem Präsidialdekret zur Schaffung eines leistungsbasierten Einwanderungssystems, um US-Arbeiter zu schützen”, erklärte der Regierungssprecher Judd Deere. Trump sei seit langem bereit, mit dem Kongress eine “gesetzgeberische Lösung” für das “Dreamer”-Programm zu finden, welche neben “strenger Grenzsicherheit und permanenten leistungsorientieren Reformen” die Möglichkeit auf “Einbürgerung beinhalten könnte”, erklärte Deere weiter. Dass dies bisher nicht geklappt habe, sei die Schuld der oppositionellen Demokraten. 

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AFP/Redaktion
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