Kohleausstieg und Grundrente, aber auch die Meldepflicht für Haustiere mit Corona – der Bundesrat behandelte am Freitag eine breite Themenpalette. Ein Überblick über wichtige Beschlüsse der Länderkammer:
Kohleausstieg:
Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zu, mit dem die Nutzung der Energie aus Braun- und Steinkohle bis spätestens Ende 2038 beendet werden soll. Ein Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 bleibt dabei möglich. Die von dem Ende der Braunkohleverstromung besonders betroffenen Länder erhalten Strukturhilfen im Volumen von 40 Milliarden Euro.
Grundrente:
Geringverdiener erhalten ab dem kommenden Jahr einen Zuschlag auf ihre Rente, wenn sie mindestens 33 Beitragsjahre vorweisen können – bei 35 Jahren wird die volle Höhe des Zuschlages erreicht. Zunächst sollen im kommenden Jahr die Neurentner den Aufschlag bekommen, bis spätestens 2022 sollen dann auch die Bestandsrentner ihre Zahlungen erhalten. Wer im Januar 2021 bereits anspruchsberechtigt ist, bekommt seine Rente rückwirkend. Die Bundesregierung geht von 1,3 Millionen Beziehern aus.
Nachtragshaushalt für Corona-Hilfen:
Der zweite Nachtragshaushalt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro vor. Damit soll unter anderem das Konjunkturpaket finanziert werden, zu dem die befristete Mehrwertsteuersenkung sowie Hilfen für Familien und Unternehmen gehören.
Hass im Netz:
Wer im Netz schwere Drohungen wie etwa Mord ausspricht, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Das Gesetz gegen Hass im Netz sieht zudem eine Meldepflicht für bestimmte Delikte vor. Darunter fallen Morddrohungen, Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen, die Billigung von Straftaten sowie die Verbreitung von Kinderpornografie.
Hilfe bei Adoptionen:
Der Bundesrat hat das Gesetz für mehr Hilfen bei Adoptionen gestoppt. Die vom Bundestag im Mai beschlossene Neuregelung, die den betroffenen Familien eine fundierte Begleitung bei Adoptionen sichern soll, verfehlte in der Länderkammer die Mehrheit. Grund ist die umstrittene geplante Neuregelung, dass für lesbische Paare künftig eine verpflichtende Beratung bei der Stiefkindadoption gelten soll. Die Grünen in den Ländern sehen darin eine Diskriminierung.
Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Kern des gescheiterten Adoptionshilfegesetzes ist die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Beratung bei Adoptionen.
Ausländische Arbeitnehmer:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort: Diese Maxime gilt künftig auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Der Bundesrat billigte das Gesetz zur Übertragung der geänderten EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie ins deutsche Recht. Dadurch erhalten aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Mindestlohn beziehungsweise auf Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Ausgenommen sind regionale Tarifverträge. Außerdem stehen ausländischen Beschäftigten künftig Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Schmutz- und Gefahrenzulagen zu.
Corona bei Haustieren:
Für Haustiere, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, gilt künftig eine Meldepflicht. Der Bundesrat billigte eine Regierungsverordnung, die eine Meldung über die Tierärzte bei den Veterinärbehörden vorschreibt. Ziel ist es, eine Übersicht über Vorkommen und Ausbreitung der Krankheit bei Tieren zu erhalten.
