Der Grünen-Vorstand kommt am Montag und Dienstag zu einer Klausurtagung zusammen. Zuvor hat die Partei am Freitag den überarbeiteten Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vorgelegt, über den auf dem Bundesparteitag im November entschieden werden soll. Zentrale Punkte sind Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Gerechtigkeit.
Klima
Die Grünen bekräftigen die Forderung nach 100 Prozent erneuerbaren Energien, verbunden mit dem Ausstieg aus allen fossilen Ressourcen. Gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen soll weltweit die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden. Dazu müsse vor allem Europa so schnell wie möglich Klimaneutralität erreichen. Eine europäische Energieunion soll Potenziale für Wind- und Solarenergie, Geothermie und Wasserkraft besser erschließen.
Mobilität und Wohnen
Autos sollen künftig emissionsfrei unterwegs sein, Fußgänger und Radfahrer mehr Raum erhalten. „Die Zukunft gehört der autofreien Innenstadt“, heißt es. Den öffentlichen Nahverkehr wollen die Grünen ausbauen und die Bahn stärken. Gebäude sollen CO2-neutral geheizt, gekühlt und beleuchtet werden. Alle sollen Zugang zu gutem bezahlbarem Wohnraum erhalten, Mieterhöhungen gesetzlich begrenzt werden.
Gesundheit und Pflege
Allen Menschen soll eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zustehen. Nachdrücklich wenden sich die Grünen gegen eine Kommerzialisierung des Gesundheitssystems und Kostenersparnis zu Lasten der Versorgungssicherheit. „Gesundheitsvorsorge ist öffentliche Aufgabe“, erteilen sie Privatisierungen eine Absage. Das geltende System der Fallpauschalen müsse um eine strukturelle Finanzierung der Krankenhäuser ergänzt werden. Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen verbessert und mehr Personal eingestellt werden.
Soziale Sicherheit
Ein neues soziales Sicherheitsversprechen soll die Grundlage für persönliche Entfaltung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sein. Jeder soll von Erwerbsarbeit in Vollzeit auskömmlich leben können. Alle Sozialversicherungen sollen zu Bürgerversicherungen umgeformt werden. Dies soll dazu beitragen, das Rentenniveau langfristig abzusichern. Das Hartz-IV-System soll durch eine Garantiesicherung, die ohne Vorbedingungen gewährt wird, überwunden werden. Langfristig wollen die Grünen die Sozialleistungen zusammenfassen und in das Steuersystem integrieren.
Wirtschaft und Finanzen
Ein „Green Deal“ soll den Ordnungsrahmen für faires, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften schaffen. Ziel ist ein qualitatives Wachstum, das auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt. Nicht am Gemeinwohl orientierte und ökologisch schädliche Tätigkeiten und Produkte sollen stärker besteuert werden, andere dafür weniger.
Demokratie und Vielfalt
Die Grünen treten ein für eine vielfältige Gesellschaft sowie mehr Schutz vor Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt. Gleichberechtigung der Geschlechter soll in allen Bereichen umgesetzt werden. Zur Migration fordern die Grünen mehr legale Zugangswege nach Deutschland sowie eine menschenrechtsorientierte Asylpolitik. Beratende „Bürger*innenräte“ sollen die Gremien der repräsentativen Demokratie ergänzen.
Bildung und Wissenschaft
Ein gestärktes Bildungssystem soll dazu beitragen, soziale Benachteiligungen auszugleichen. Klassengrößen sollen auf höchstens 20 Kinder verringert, Angebote zur Ganztagsbetreuung garantiert werden. Die Grünen bekennen sich zu weiterer Digitalisierung sowie Innovation durch wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – auch in heiklen Bereichen wie der Gentechnik. Dieser Wandel soll aber so gestaltet werden, dass er Mensch und Umwelt nützt.
Europa
Das europäische Einigungswerk wollen die Grünen fortsetzen und die europäische Freizügigkeit sichern. Die EU soll mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik erhalten einschließlich eigener EU-Steuern und -Anleihen. Ziel ist eine föderale europäische Republik.
Friedenspolitik
Die Außen- und Verteidigungspolitik soll sich an Frieden, Solidarität und globaler Gerechtigkeit orientieren. Abrüstung und Rüstungskontrolle sollen mehr Sicherheit für alle bringen. Die Grünen bekennen sich zur Nato, die allerdings strategisch neu ausgerichtet werden sollte.
Neue politische Bündnisse
Ausdrücklich wollen die Grünen ihr neues Programm als eine Einladung für „neue Bündnisse“ verstehen: „Politik ist, sich zusammenzutun und für eine bessere Zukunft einzustehen.“ Sie legen sich dabei aber nicht auf bestimmte politische Partner fest.
