Post traumatisch: Erbitterter Streit um altehrwürdigen United States Postal Service vor US-Wahlen

Postkästen in der USA
Postkästen in der USA

Ob es regnet, stürmt oder schneit: Die US-Post hat den Ruf, Briefe und Pakete auch bei widrigsten Bedingungen zuverlässig auszuliefern. Zweieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl ist der altehrwürdige United States Postal Service (USPS) aber Gegenstand eines erbitterten Streits zwischen Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten gworden. Kritiker werfen dem Amtsinhaber vor, die Post gezielt zu schwächen, um Briefwahlen zu torpedieren.

In den vergangenen Tagen hat der Konflikt an Schärfe gewonnen: Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Abgeordneten aus der Sommerpause zurückgerufen, um ein Gesetz zum Schutz der Post zu beschließen.

Die Oppositionspartei will auch Post-Chef Louis DeJoy, einst ein wichtiger Wahlspender und Spendensammler für Trumps Republikaner, zu einer Befragung vorladen. Und von den Demokraten geforderte Milliardenhilfen für die Post sind einer der Hauptstreitpunkte bei den Beratungen für ein neues Corona-Hilfspaket.

Hintergrund des Streits sind Briefwahlstimmen bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November. Wegen der Corona-Pandemie könnten in diesem Jahr Schätzungen zufolge doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben wie bei der letzten Wahl 2016, um einen Gang ins Wahlbüro zu vermeiden.

Trump macht aber schon seit Monaten Stimmung gegen Briefwahlen: Er bezeichnet sie als extrem betrugsanfällig und brachte deswegen im Juli sogar eine Verschiebung des Wahltermins ins Spiel. Offenbar befürchtet der Republikaner, dass von einer Ausweitung der Briefwahlen die Demokraten profitieren könnten – dabei ist das nicht einmal sicher. 

Zwar gibt es Hinweise, dass sich demokratische Wähler, die sich in Umfragen besorgter über das Coronavirus zeigen als konservative Wähler, eher für eine Briefwahl entscheiden könnten. Doch auch viele ältere Trump-Wähler fürchten sich vor einer Ansteckung.

Experten widersprechen zudem entschieden Trumps Behauptung, bei Briefwahlen komme es häufig zu Wahlbetrug. „Es ist wahrscheinlicher, dass ein Amerikaner vom Blitz getroffen wird, als dass er Betrug bei Briefwahlen begeht“, urteilte das Brennan Center for Justice von der New York University kürzlich.

Kritiker werfen Trump, der in Umfragen deutlich hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden liegt, nun ein perfides Machtkalkül vor: Demnach will der Rechtspopulist schon jetzt Zweifel am Wahlergebnis schüren und dazu zusätzliches Chaos stiften. Dann könnte er sich nach der Wahl weigern, eine mögliche Niederlage anzuerkennen. Experten sprechen von einem drohenden „Albtraum“-Szenario.

Und hier kommt die Post ins Spiel: Die Wahl wird wegen der Corona-Pandemie ohnehin eine riesige logistische Herausforderung. Ohne eine funktionierende Post ist sie nicht zu bewerkstelligen. Der seit Mai amtierende Post-Chef DeJoy setzt aber ausgerechnet jetzt den Rotstift an und schränkt unter anderem Überstunden ein. Zuletzt häuften sich Berichte über Verzögerungen bei der Auslieferung, gekürzte Öffnungszeiten von Postfilialen und entsorgte Sortiermaschinen.

Ende Juli schrieb das Staatsunternehmen Brandbriefe an die Wahlkommissionen der meisten US-Bundesstaaten: Sie könne keine pünktliche Zustellung garantieren – selbst wenn Briefwähler die in ihrem Staat gültige Frist einhielten.

Die Post-Spitze bestreitet eine politische Motivation und spricht von notwendigen Sparmaßnahmen angesichts von Finanzproblemen. Doch Trump selbst brachte die Blockade von Finanzhilfen für die Post mit der Briefwahl in Zusammenhang.

„Der Präsident will die Post aushungern, um die Menschen vom Wählen abzuhalten, das ist eine Schande“, sagt Post-Gewerkschaftschef Mark Dimondstein. Die Demokraten bezeichnen DeJoy als „Komplizen“ beim Versuch Trumps, „bei der Wahl zu schummeln“.

Selbst Ex-Präsident Barack Obama, der sich für gewöhnlich mit politischen Äußerungen zurückhält, hat seinen Nachfolger im Weißen Haus scharf kritisiert: Trump wolle der Post „die Kniescheibe zerschießen“.

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