Corona, Flüchtlinge, Pflege und Rassismus bei der Polizei: Das hat die GroKo bis zur Wahl noch zu bewältigen

Symbolbild: Wahlen
Symbolbild: Wahlen

Die GroKo hat bis zur Bundestagswahl in einem Jahr noch einen Berg an Problemen zu bewältigen: Die Corona-Pandemie wird weit bis ins Wahljahr hinein das dominierende Thema sein, auch das Flüchtlingsthema bleibt auf der Tagesordnung. Von diesen Vorhaben dürften aber einige in den Monaten vor dem Urnengang im Wahlkampfgetöse untergehen, dies lehrt die Erfahrung.

Corona-Pandemie:

Wegen der Entwicklungen in der Pandemie muss Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer wieder seine Strategie ändern. Aktuell setzt er darauf, im beginnenden Herbst durch Fieberambulanzen und Schwerpunktsprechstunden zu vermeiden, dass sich das Coronavirus in den Arztpraxen vermehrt. Im kommenden Jahr könnte es dann darum gehen, den dann hoffentlich zugänglichen Impfstoff zu verteilen. 

Vieles kann der Minister über Verordnungen regeln, doch oft benötigt er auch eine Gesetzesänderung – und damit die Zustimmung der SPD. Eine stetige Herausforderung für die GroKo sind zudem die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die liegen größtenteils in der Verantwortung der Länder – derzeit stemmt sich Spahn gegen weitere Lockerungen, etwa für Bars und Clubs.

Und der Bund muss die Pandemie-Kosten für das Gesundheitswesen in den Griff bekommen. Die GroKo ist sich einig über einen zusätzlichen Fünf-Milliarden-Zuschuss an den Gesundheitsfonds. Doch ob das reicht, wird der weitere Verlauf zeigen. Schon nach den derzeitigen Finanzplanungen müssen sich die Versicherten auf einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,3 Prozent einstellen – 0,2 Punkte mehr als bisher.

Und da sind die wirtschaftlichen Folgen: Kommt es zu der vielfach befürchteten Insolvenzwelle, wird die Koalition über weitere Hilfen für die Unternehmen beraten müssen. Stark betroffen sind etwa die Gastronomie sowie die Veranstaltungs- und Reisebranche.

Pflege:

Den Personalnotstand in den Heimen gab es schon vor Corona. Minister Spahn will nun bald 20.000 neue Stellen für Pflegehilfskräfte einrichten. Es fehlen aber weitaus mehr.

Flüchtlinge:

Die GroKo hat sich darauf verständigt, 1553 anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Doch damit ist das Problem der überfüllten Lager auf den Inseln nicht gelöst, und auch der Koalitionskonflikt dürfte weiter schwelen. SPD-Chefin Saskia Esken hat ja eine „hohe vierstellige Zahl“ gefordert.

Polizei:

Seehofer will keine eigene Rassismus-Studie zur Polizei – die SPD aber schon. Mit jedem neu aufkommenden Fall von Rechtsextremismus bei den Ordnungshütern wird auch die Diskussion darüber wieder aufflammen. 

Wahlrecht:

Der Vorschlag der GroKo-Parteien zur Begrenzung der Mandatszahl sieht für die Wahl im kommenden Jahr lediglich Veränderungen bei der Sitzverteilung unter den Ländern und den Verzicht auf den Ausgleich von drei Überhangmandate vor. Erst für die Wahl 2025 soll demnach die Zahl der Wahlkreise von 200 auf 280 verringert werden. Der Bundestag soll die Vorlage bald verabschieden.

Verteidigung:

Zehn Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht soll bei der Bundeswehr ab April 2021 eine neue Form des Freiwilligendiensts starten. Das Pilotprojekt „Dein Jahr für Deutschland“ ermöglicht es jungen Menschen, ein Jahr lang im Heimatschutz eingesetzt zu werden. Am Anfang steht eine siebenmonatige Grundausbildung. Mit dem Projekt will die Bundeswehr neue Zielgruppen ansprechen. Es soll mit zunächst 1000 Teilnehmern starten.

Mindestlohn:

Die Mindestlohnkommission hatte Anfang Juli eine Anhebung von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro in vier Stufen bis zum Jahr 2022 empfohlen. Der SPD ist das zu wenig, sie richtet ihren Blick jetzt auf den Wahlkampf. Ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekündigt, dass er nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag unterschreibe wolle, in dem ein höherer Mindestlohn fehle. Eine Anhebung auf zwölf Euro sei „dringend erforderlich“.

Kinderrechte im Grundgesetz:

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) streitet seit längerem dafür, Kinderrechte in der Verfassung festzuschreiben. Doch die Union fürchtet, dass mit Lambrechts Plänen die Rechte der Eltern über Gebühr beschnitten werden könnten. Derzeit ist ungewiss, ob aus der Reform noch etwas wird. So könnte auch das zum Wahlkampfthema werden. 

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