Johnsons Änderungspläne für Brexit-Vertrag treffen auf Widerstand in der EU

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Boris Johnson - ALPR/AdMedia/ImageCollect

Die Pläne der britischen Regierung, einseitige Änderungen am Brexit-Abkommen vorzunehmen, stoßen in der Europäischen Union auf Widerstand. Das britische Vorhaben untergrabe das Vertrauen gegenüber London, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. Auch die Bundesregierung sieht die Änderungspläne „mit Sorge“. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, kündigte eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses an.

„Verträge sind einzuhalten“, schrieb von der Leyen auf Twitter. Dieses Prinzip sei auch „das Fundament“ für die künftigen Beziehungen, über die Brüssel und London derzeit verhandeln. Von der Leyen fügte hinzu, sie sei „sehr besorgt“ über die Pläne der britischen Regierung. 

Auch Berlin sehe die Ankündigung Londons „mit Sorge“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Das Brexit-Abkommen sei eine von beiden Vertragspartnern unterzeichnete Grundlage, und die Regierung in Berlin vertraue nach wie vor darauf, dass die britische Regierung das Abkommen umsetze. Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz betonte, für die Bundesregierung gelte, „dass wir das Abkommen als bindend erachten und dass wir davon ausgehen, dass die britische Seite das genauso sieht“. 

EU-Kommissionsvizepräsident Sefcovic kündigte an, er werde wegen des Vorgehens eine Sondersitzung des für den Brexit-Vertrag zuständigen Ausschusses mit Großbritannien einberufen. Sie solle „so schnell wie möglich“ stattfinden, damit die britische Regierung zu der „großen Besorgnis“ der EU Stellung beziehen könne.

Ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnsons begrüßte am Mittwoch die angekündigte Sondersitzung. „Wir werden uns so bald wie möglich auf ein Datum einigen“, sagte er.

Die britische Regierung hat ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das Änderungen an dem im Januar verabschiedeten Austrittsvertrag mit der EU vorsieht. Dabei geht es unter anderem um Zollregelungen für die britische Provinz Nordirland. 

Der für Nordirland zuständige britische Staatssekretär, Brandon Lewis, hatte am Dienstag vor dem Parlament in London eingeräumt, dass die Regierung mit ihrem Vorgehen internationales Recht brechen würde. „Ja, das verletzt internationales Recht in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise“, sagte er. Es gebe jedoch „klare Präzedenzfälle“ für einen solchen Schritt. 

Lewis‘ Eingeständnis löste im gesamten politischen Spektrum Zweifel an dem Vorhaben der Regierung aus. Bei einem Schlagabtausch im britischen Parlament verteidigte Johnson am Mittwoch das neue Gesetzesvorhaben. Es sei nötig, um unter anderem „den Schutz von Arbeitsplätzen“ und „die Sicherheit unseres britischen Binnenmarktes“ zu gewährleisten. Den Gesetzentwurf bezeichnete der Premierminister als „legales Schutznetz“.

Ian Blackford von der Schottischen Nationalpartei (SNP) beschuldigte Johnson hingegen, einen „Schurkenstaat“ führen zu wollen. „Der Premierminister und seine Freunde, ein Haufen von Schurken, schaffen einen Schurkenstaat herbei“, sagte der schottische Abgeordnete.

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt eine Übergangsphase. Bis dahin wollen beide Seiten ihre künftigen Beziehungen regeln und vor allem ein Freihandelsabkommen vereinbaren. Bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober streben beide Seiten einen Abschluss an, haben aber auch schon vor einem Scheitern gewarnt.

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AFP/Redaktion
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