Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht nach Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) erstmal keine Chance für eine ostdeutsche Kanzlerschaft. Er selber werde „sicher nicht“ antreten, sagte er laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch […]
Die Bundesregierung lehnt angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen ab. Es gebe immer weniger Landkreise ohne Fälle, eine Zunahme der Hotspots und ein „diffuses Geschehen“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Mittwoch in […]
Trotz Corona-Krise ist das globale Geldvermögen der Verbraucher nach Berechnungen der Allianz im ersten Halbjahr leicht gestiegen. Das Brutto-Geldvermögen in rund 60 untersuchten Ländern stieg insgesamt um 1,5 Prozent und wird „sehr wahrscheinlich“ auch im […]
Weil Weltraumschrott ihre Bahn kreuzte, hat die Internationale Raumstation ISS ein Ausweichmanöver vollziehen müssen. Nur dadurch habe sichergestellt werden können, dass die ISS nicht getroffen werde, erklärte am Dienstagabend (Ortszeit) die US-Raumfahrtbehörde Nasa. Alles in […]
Mehr als anderthalb Jahre nach Beginn der sogenannten Dekade gegen Krebs hat Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vier neue Standorte für die Tumorforschung angekündigt. Das Nationale Centrum für Tumorerkrankungen (NCT) soll von aktuell zwei auf sechs Standorte […]
Die Bundesregierung hat sich erfreut über die Entlassung des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny aus der stationären Behandlung gezeigt. Die Regierung sei „sehr erleichtert“, dass sich sein Zustand so gut entwickelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen […]
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Reform des europäischen Asylsystems vorgestellt. Sie sehen schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen, mehr Abschiebungen und die Ernennung eines „Rückführungskoordinators“ vor, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Bei hohen […]
Rumänien muss nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei seinen Justizreformen nachbessern. Einige Maßnahmen der Regierung verstießen gegen das EU-Recht, befand der zuständige juristische Gutachter Michal Bobek in seinen Schlussanträgen am Mittwoch und […]
Eineinhalb Monate nach seinem umstrittenen Sieg bei der Präsidentschaftswahl ist der autortär regierende belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko laut Medienberichten in einer geheimen Zeremonie vereidigt worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Mittwoch berichtete, fand die […]
Nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus steht dem vergifteten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nach Angaben aus Moskau die Rückkehr nach Russland „frei“. Nawalny könne „jederzeit“ nach Moskau zurückkehren, wie jeder russische Staatsbürger, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow […]
Die Bundesregierung will die Rechte von Kindern stärken, die bei der Geburt nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können. Ein am Mittwoch vom Kabinett gebilligter Gesetzentwurf verbietet es Eltern weitgehend, das körperliche […]
Der Schauspieler und Regisseur Michael Gwisdek ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Er starb am Dienstag nach kurzer schwerer Krankheit im Kreise seiner Familie, wie die Agentur Just Publicity am Mittwoch mitteilte. Der Ostberliner […]
Nach vergeblichem Warten auf einen sicheren Hafen hat das deutsche Seenot-Rettungsschiff „Alan Kurdi“ mit 125 Flüchtlingen an Bord Kurs auf Frankreich genommen. Bis Dienstagabend habe keine europäische Rettungsleitstelle die Koordinierung für die geretteten Menschen übernommen, […]
Im Zusammenhang mit der unkontrollierten Ausbreitung des Coronavirus in Ischgl hat der österreichische Verbraucherschutzverein (VSV) vier Musterklagen eingereicht. Dies gab VSV-Obmann Peter Kolba am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt. Sein Verein vertrete auf dem Rechtsweg […]
CSU-Chef Markus Söder präsentiert in Berlin die nicht autorisierte Biografie seines möglichen Widersachers um die Kanzlerkandidatur, des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Söder werde sich am Mittwoch kommender Woche in einem „lockeren Gespräch“ von Jörg […]
In Paris zeichnet sich eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab. Darüber beriet das Sicherheitskabinett unter Leitung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in der Hauptstadt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ist unter anderem ein […]
In den ersten hundert Tagen seit Einführung der Corona-App haben knapp 5000 Infizierte ihre Kontaktpersonen über die Handy-Anwendung gewarnt. Es sei davon auszugehen, dass auf diesem Wege insgesamt „schon einige zigtausend Menschen“ über die neue […]
Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll dem Ausbau von Solaranlagen und Windrädern in Deutschland neuen Schwung verleihen und damit die Energiewende im Kampf gegen den Klimawandel voranbringen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Gesetzesentwurf […]
Die Grünen haben an die Verantwortlichen in Bund und Ländern appelliert, vertrauensvoll und offen mit dem Prozess zur Suche eines atomaren Endlagers umzugehen. Es müsse eine „weiße Landkarte ohne Vorfestlegung und Ausschluss“ geben, sagte der […]
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat gemahnt, das Problem des Rechtsextremismus in der Corona-Krise nicht aus den Augen zu verlieren. „Die Wurzeln des Rechtsextremismus reichen tief in unsere Gesellschaft hinein – das ist ein ernstes, ein […]
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