Die Hilfsangebote nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria häufen sich. Mehrere Bundesländer und Kommunen haben die Aufnahme von Flüchtlingen angeboten. Aber: Sie dürfen nicht – jedenfalls nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung. Denn die Entscheidungshoheit bei […]
Die Bertelsmann Stiftung hat vor Corona-bedingtem Protektionismus und den Auswirkungen auf den Welthandel gewarnt. Es sei zwar „angebracht, Lieferketten zu überprüfen und Abhängigkeiten in sensiblen Industriebereichen zu reduzieren“, erklärte die Stiftung am Donnerstag bei der […]
Die Tierseuche Afrikanische Schweinepest ist in Deutschland angekommen. Ein am Mittwochabend gemeldeter Verdachtsfall bei einem Wildschwein-Kadaver in Brandenburg habe sich „leider bestätigt“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag in Berlin. Für den Menschen ist […]
Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria will Griechenland noch am Donnerstag Familien und besonders bedürftigen Menschen eine neue Unterkunft beschaffen. Eine Fähre mit Platz für hunderte Menschen wurde zur Insel Lesbos entsandt, teilte das Migrationsministerium […]
Im Zusammenhang mit den Corona-Protesten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzchef Burkhard Freier vor „Individualterrorismus“ gewarnt. „Dieser Personenkreis hat offensichtlich das Gefühl, dass man sie bedroht“, sagte Freier der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf vom Donnerstag. „Und sie […]
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat die Bedeutung des für 11.00 Uhr angesetzten bundesweiten Probealarms angesichts der Coronakrise hervorgehoben. „Die Warnung ist ein enorm wichtiger Aspekt des Bevölkerungsschutzes“, erklärte der Präsident des Bundesamts, Christoph […]
Die US-Regierung hat nach einer Anordnung von Präsident Donald Trump inzwischen mehr als 1000 Visa für Studenten und Forscher aus China widerrufen. Das Außenministerium in Washington gab am Mittwoch (Ortszeit) erstmals Zahlen zu den Auswirkungen […]
Tierretter haben einen nach einem Unfall auf der Autobahn 5 in Baden-Württemberg entflohenen Nashornvogel eingefangen. Das Tier wurde am Mittwochabend auf einem Baum entdeckt und in Sicherheit gebracht, wie die Berufstierrettung Rhein Neckar auf Facebook […]
Die Schutzvorkehrungen für den vergifteten und kürzlich aus dem Koma erwachten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sind einem Bericht zufolge verschärft worden. Die Anzahl der eingesetzten Beamten sowie die Kontrolldichte um Nawalny in der Berliner Charité seien […]
Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria in Griechenland dringt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nachdrücklich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten Lager. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „muss sich jetzt bewegen“, sagte Ramelow am Donnerstag im […]
Die wegen der Corona-Krise ausgesetzte Antragspflicht hat dazu geführt, dass im ersten Halbjahr weniger Unternehmen als im Vorjahreszeitraum Insolvenz angemeldet haben. Von Januar bis Juni meldeten die Amtsgerichte 9006 Unternehmensinsolvenzen, das war ein Rückgang um […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem Demokratiefördergesetz die Aufklärung über Verschwörungstheoretiker verstärken. Damit solle ein dauerhafte Finanzierung von Projekten sichergestellt werden, sagte Lambrecht der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Das sei gerade wegen der schnellen Verbreitung […]
Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter deutlich vor der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Christdemokraten kamen in der am Donnerstag […]
Die Corona-Krise hat die Arbeiten auf Deutschlands Baustellen nicht beeinträchtigt. Der Umsatz des Bauhauptgewerbes stieg im Juni um elf Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten […]
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist einem RND-Bericht zufolge seit 2010 in Westdeutschland deutlich stärker gewachsen als im Osten. Der Anstieg im Westen betrug von 2010 bis 2019 gut 1,9 Millionen, was einem Plus von […]
Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria in Griechenland fordert der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand, dass Deutschland notfalls im Alleingang 5000 Flüchtlinge aufnehmen sollte. Brand sagte am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR), diese […]
Die Hotels und Pensionen in Deutschland haben im Urlaubsmonat Juli wegen der Corona-Krise fast ein Viertel weniger Übernachtungen verbucht als im Vorjahresmonat. Mit 45,4 Millionen Übernachtungen betrug das Minus 22,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt […]
Die Mitgliedstaaten der EU haben im Jahr 2018 den Export von mehr als 81.000 Tonnen Pestiziden genehmigt, die in der EU selbst aufgrund von Risiken für Gesundheit und Umwelt nicht zugelassen sind. Das geht aus […]
Nach dem verheerenden Feuer im Flüchtlingslager Moria in Griechenland hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), die EU-Flüchtlingspolitik als „europäische Schande“ gebrandmarkt. Viele Mitgliedstaaten seien nicht bereit, zu einer Lösung des Problems beizutragen, sagte […]
Lange Zeit sah die Union keinen Grund für ein Lobbyregister. Doch die Lobbyvorwürfe gegen den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor veränderten die Debatte. So einigten sich die Koalitionspartner Union und SPD doch auf neue Regeln für die […]
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