Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland deutliche Fortschritte. Die für Montag geplante Veröffentlichung eines Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zeige, „dass das gemeinsam beschlossene Verfahren trägt“, sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Drei Jahre nach Beginn des Verfahrens stelle der Bericht den „ersten weithin sichtbaren Fortschritt bei der Endlagersuche“ dar.
Zum Inhalt des BGE-Berichts äußerte sich die Ministerin allerdings nicht. Dieser soll eine erste Vorauswahl enthalten, welche Gebiete in Deutschland für ein Endlager in Frage kommen und welche nicht.
Schulze nannte es „entscheidend“, dass die Suche nach dem Endlager-Standort „strikt wissenschaftlich“ ablaufe: „Die Geologie entscheidet, welcher Standort es am Ende wird.“ Politische Überlegungen spielten hingegen keine Rolle. Zudem sei das gesamte Verfahren nachvollziehbar und überprüfbar. „Nur so können wir das nötige Vertrauen aufbauen“, betonte die Ministerin.
Die Ministerin warnte vor einer einseitigen Aufkündigung des Kompromisses: „Wir haben schmerzhaft gelernt, dass die Endlagersuche nur gemeinsam und solidarisch gelingen kann.“ Alle „staatstragenden“ Parteien, der Bundestag und alle 16 Bundesländer hätten das Verfahren gemeinsam beschlossen, betonte sie mit Blick auf Bayern. Der Koalitionsvertrag der bayerischen Landesregierung enthält die Festlegung, dass der Freistaat als Standort für das Endlager nicht infrage komme.
Bei der Endlagerung geht es vor allem um rund 1900 Castor-Behälter mit etwa 27.000 Kubikmeter Atommüll, die nach dem für Ende 2022 geplanten Ausstieg aus der Nuklearenergie das strahlende Erbe der Atom-Ära bilden werden. Die meisten von ihnen stehen derzeit in oberirdischen Zwischenlagern, unter anderem an den bisherigen Akw, aber auch in Gorleben, Ahaus und Lubmin.
Für die Suche nach einem Endlager war nach langem Streit, vor allem dem Konflikt um die Endlagerpläne im niedersächsischen Gorleben, ein Konsens über das Suchverfahren beschlossen worden. Auf dessen Grundlage wurde 2017 das Endlagersuchgesetz verabschiedet. Die Standortentscheidung soll bis 2031 getroffen werden. Die politische Entscheidung liegt dann letztlich beim Bundestag. Mit einem betriebsbereiten Endlager wäre nach dieser Planung ab 2050 zu rechnen.
