Anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie drängt die SPD auf mehr Unterstützung von Initiativen gegen Hass und Extremismus in Deutschland. Die Demokratie sei auch in Deutschland „tagtäglich Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. „Deshalb ist es Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, sie immer und überall zu verteidigen und für ihre Werte einzustehen.“
Weil aber Worte nicht ausreichten, „braucht es eine politische Offensive zur weiteren Demokratiestärkung“. Für die SPD-Bundestagsfraktion gehöre dazu ein Demokratiefördergesetz und die Debatte über die Absenkung des Wahlalters auf 16. Mit dem Demokratiefördergesetz soll eine dauerhafte Förderung von Initiativen gegen Extremismus durch den Bund ermöglicht werden. Bislang kann er diese nur projektbezogen unterstützen.
„Es ist für uns selbstverständlich, dass wir allen Feinden der Demokratie klar ihre Grenzen aufzeigen“, fügte Mast hinzu. Das gelte inner- und außerhalb des Bundestages. Der 15. September war im 2007 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Demokratie auserkoren worden. Ziele sind die Förderung und die Verteidigung der Demokratie weltweit.
