Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen mehrere Studierende der Berliner Polizei

Berliner Polizei
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Studienanfänger der Berliner Polizei sollen in einer Chatgruppe menschenverachtende Nachrichten ausgetauscht haben. Der Gruppe gehörten 26 Nachwuchskräfte an, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt am Mittwoch mitteilten. Gegen sieben von ihnen wird nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

In der ursprünglich für den Austausch allgemeiner Informationen gedachten Chatgruppe seien Memes mit menschenverachtendem Inhalt geteilt worden, erklärten die Ermittler. In dem Chat fanden sich demnach unter anderem Bilddateien mit Hakenkreuzen, rassistische Botschaften, die sich gegen Asylsuchende richteten, und Äußerungen, die den Holocaust verharmlosten.

In einem weiteren Fall bestehe der Verdacht der Verbreitung tierpornografischer Schriften, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Am Mittwochmorgen wurden den Angaben zufolge Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und Smartphones beschlagnahmt. Bei den sieben Verdächtigen handele es sich um Studierende für den gehobenen Polizeivollzugsdienst.

Zuletzt waren immer wieder Fälle von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden bekannt geworden. Auch in der Hauptstadt gab einen Fall: Anfang Oktober berichtete das ARD-Magazin „Monitor“ über eine rassistische Chatgruppe von Polizisten aus der Hauptstadt. Dort sei unter anderem offen Sympathien für Neonazis geäußert und gegen Muslime und Flüchtlinge gehetzt worden. Die Berliner Polizei leitete Ermittlungen ein. 

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