Das EU-Parlament hat mehrheitlich die Grundzüge seiner Position für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Bei ersten Abstimmungen über Änderungsanträge an dem Gesetzesvorhaben setzte sich am Dienstagabend in Brüssel ein Kompromissvorschlag der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen durch. Von Grünen und Umweltschutzorganisationen kam scharfe Kritik.
Das EU-Parlament will diese Woche seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die GAP-Reform festlegen. Das Thema ist unter den Abgeordneten aber hoch umstritten. Über die Woche verteilt stimmen sie deshalb über mehr als 2000 Änderungsanträge ab, ein Endergebnis soll spätestens am Freitag vorliegen.
Die erste Abstimmungsrunde am Dienstag zurrte die Grundzüge nun schon fest. Die Abgeordneten sprachen sich demnach grundsätzlich für eine Beibehaltung des gegenwärtigen Systems aus, das vor allem auf flächenabhängigen Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe beruht. Die Mittel sollen aber mehr denn je an Umweltauflagen geknüpft werden.
So sollen etwa 30 Prozent der Direktzahlungen nur ausgezahlt werden, wenn die Landwirte sich an Umweltprogrammen, sogenannten Eco-Schemes beteiligen. Auf eine solche Regelung verständigten sich am frühen Mittwochmorgen auch die Agrarminister der Mitgliedstaaten. Deren Einigung sieht 20 Prozent für die Eco-Schemes vor.
Besonders die Grünen hatten im Voraus gegen den Kompromiss der drei Fraktionen mobil gemacht. Der Großteil der Agrarhilfen wäre so weiterhin nur an sehr schwache Umweltauflagen gebunden, beklagte der deutsche Abgeordnete Martin Häusling. So werde die Chance auf einen echten Wandel verspielt. Ein Antrag, den gesamten Vorschlag unter den gegebenen Umständen zu kippen, wurde allerdings mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Umweltorganisationen schlossen sich der Kritik an. „Seit über 60 Jahren ist Europas Agrarpolitik blind gegenüber der Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Natur“, kritisierte Greenpeace. Geld für Bauern, nur damit auf immer mehr Fläche, von immer größeren Betrieben, immer mehr produziert werde zerstöre die Umwelt. Das EU-Parlament sei offensichtlich nicht bereit daran etwas zu ändern.
Am Mittwoch und Donnerstag stehen weitere Änderungsanträge zu Detailfragen auf der Parlamentsagenda. Unter anderem geht es dabei um ein geplantes Vermarktungsverbot von Fleischersatzprodukten als „Veggie-Burger“, „vegane Wurst“ und Ähnlichem. Erst danach stimmen die Abgeordneten über den gesamten Text ab. Anschließend beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten
