Vor dem EU-Gipfel diese Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen von allen Seiten Kompromissbereitschaft verlangt. „Wir wollen ein Abkommen“, sagte Merkel im Europäischen Ausschuss der Regionen in […]
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der EU erlaubt, Strafzölle auf Importe aus den USA im Wert von vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) jährlich zu verhängen. Dies sei angemessen angesichts der „nachteiligen Effekte“ durch die als […]
Die Bundespolizei hat binnen einem Monat mehr als 71.000 Bahnreisende wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bahnhöfen und Zügen ermahnt. In 1124 Fällen seien im Zeitraum vom 12. September bis zum 12. Oktober die örtlichen […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Disziplin bei der Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen angemahnt. „Ich beobachte mit großer Sorge die erneut ansteigenden Infektionszahlen eigentlich in fast allen Teilen Europas“, sagte Merkel am Dienstag in einer Videoansprache vor […]
Unionspolitiker schlagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine deutliche Verlängerung der Weihnachtsferien an den Schulen vor – stoßen damit aber auf breite Ablehnung. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß schlug in der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe) eine Ausweitung der […]
Mit den Aufgaben des Bundestags beim Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada hat sich am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt. Mündlich verhandelt wurde über eine Klage der Linksfraktion dazu, ob der Bundestag mit […]
Eine einheitliche Kennzeichnung von Corona-Risikogebieten soll dem Flickenteppich der Reisebeschränkungen in Europa ein Ende setzen. Die Europa-Minister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Dienstag in Luxemburg nach wochenlangen Verhandlungen die Einführung eines entsprechenden Ampelsystems. Allerdings ist […]
Vor den neuen Bund-Länder-Spitzenberatungen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit der Länder in der Coronakrise verteidigt. „Der Föderalismus bewährt sich“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Man kann das Infektionsgeschehen nicht […]
Vor den Bund-Länder-Beratungen zu den umstrittenen Beherbergungsverboten fordern Wirtschaftsverbände eine Vereinheitlichung der Corona-Regeln. „Ein zügig eingeleitetes und koordiniertes Vorgehen ist Grundlage für gesellschaftliche Akzeptanz und wirtschaftliche Aktivität“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie […]
Die Weltwirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie dürfte nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) etwas weniger gravierend ausfallen als zunächst befürchtet. Die internationale Finanzinstitution rechnet in einer am Dienstag vorgelegten Prognose mit einem Schrumpfen der Weltwirtschaft […]
Ein Mann in den USA hat sich im Abstand von nur etwa anderthalb Monaten zwei Mal mit dem neuartigen Coronavirus infiziert – und der Verlauf seiner zweiten Infektion war schwerer als beim ersten Mal. Dies […]
Ein Journalist muss 235 Euro Gebühren für Informationen über eine Gesprächsvorbereitung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) für ein Treffen mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg bezahlen. Die vom Bundesinnenministerium erhobene Gebühr für die mit einem […]
US-Außenminister Mike Pompeo hat Aserbaidschan und Armenien zur Einhaltung der von ihnen vereinbarten Waffenruhe aufgerufen. Die US-Regierung fordere die Konfliktparteien auf, die Feuerpause umzusetzen und den Beschuss ziviler Ziele wie der Stadt Gandscha in Aserbaidschan […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat der Regierung in Ankara vorgeworfen, durch ihre Aktivitäten im östlichen Mittelmeer das Vertrauen in den EU-Türkei-Beziehungen zu untergraben. Die Entsendung des türkischen Forschungsschiffs „Oruc Reis“ in umstrittene Gewässer nahe der […]
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier beginnt am Montag der Prozess gegen acht mutmaßliche Cyberkriminelle, die in einem ehemaligen Bunker in Traben-Trarbach ein Rechenzentrum für illegale Webseiten im Internet und im Darknet betrieben haben sollen. […]
Nach dem Umsatzeinbruch im Corona-Lockdown herrscht in der Buchbranche wieder Zuversicht. Wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Dienstag anlässlich der Frankfurter Buchmesse mitteilte, konnte der Buchhandel seinen Umsatzrückstand seit dem Frühling „kontinuierlich“ verringern. So […]
Die Deutsche Bundesbank rechnet spätestens zum Jahreswechsel mit einer deutlichen Zunahme der Unternehmenspleiten in Deutschland. Sobald staatliche Corona-Hilfen ausliefen und die Insolvenzantragspflicht wieder greife, „könnten die Insolvenzen im Unternehmenssektor spürbar steigen“ – um über 35 […]
Bund und Länder stehen bei den neuen Corona-Spitzenberatungen am Mittwoch vor einer schwierigen Aufgabe: Die Infektionszahlen steigen, der Unmut über die Beherbergungsverbote wächst, und die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Corona-Regeln wird lauter. Unionsfraktionschef Ralph […]
Das Berliner Landgericht hat am Dienstag die Klage eines Gastwirts abgewiesen, der vom Land Berlin finanzielle Entschädigung für die coronabedingte Schließung seiner Kneipe forderte. Der Kläger verlangte eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 5001 Euro, […]
NÜRNBERG. Am gestrigen Montagnachmittag gegen 17 Uhr beobachteten Zivilbeamte einen 22-Jährigen in der Harsdörffer Straße, als dieser offensichtlich ein Rauschgiftgeschäft mit einer anderen, bislang unbekannten Person durchführte. Anschließend traf sich der Mann mit drei weiteren […]
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