Die deutsche Wirtschaft sieht in den vom Bundestag am Donnerstag beschlossenen höheren CO2-Preisen zum Jahreswechsel große Herausforderungen und dringt auf Entlastungen für Unternehmen. Nun müssten „rasch Taten der Regierung folgen“, forderte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des […]
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Der 33 Jahre alte türkische Staatsbürger soll zeitweise das Gebiet Saarland der als Terrorvereinigung […]
Ein umstrittenes linkes Hausprojekt im Berliner Stadtteil Friedrichshain darf am Freitag geräumt werden. Ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung wurde abgelehnt, wie ein Sprecher des Kammergerichts am Donnerstag erklärte. Die Polizei bereitet sich auf einen […]
Der in Deutschland im Exil lebende Journalist Can Dündar sieht in der Beschlagnahmung seines Vermögens in der Türkei den Versuch der Regierung, ihn zum Aufgeben zu zwingen. „Man probiert jeden Weg aus, um mich zu […]
Mit einem jährliches Aktionstag will die Bundesregierung auf jüdisches Leben aufmerksam machen. Es sei „bitter und unerträglich“, dass es in Deutschland jedes Jahr hunderte antisemitische Straftaten gebe, dass Juden sich nicht trauten, überall Kippa zu […]
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat dazu aufgerufen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um einen „Schweinestau“ in Ställen abzubauen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich Rukwied für Wochenendarbeit in den deutschen Schlachthöfen aus. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) […]
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht bei der von Union und SPD geplanten Wahlrechtsreform verfassungsrechtliche Bedenken. Durch die geplante Regelung, wonach drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert werden sollen, „kann das Entstehen […]
Das für den 15. Oktober geplante zweite TV-Duell der US-Präsidentschaftskandidaten könnte platzen: Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag im Sender Fox, er werde an einer virtuell organisierten Debatte nicht teilnehmen. Dies sei „für uns nicht […]
In Hamburg hat ein Polizist gezielte Schüsse auf einen Hinterreifen eines flüchtenden Autos abgegeben. Der Fahrer ließ sich davon aber nicht stoppen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Sein Fahrzeug, das sich als gestohlen herausstellte, […]
In Hochgeschwindigkeit zur Flaschenreife: Ein Startup aus dem Silicon Valley in Kalifornien verspricht der Whiskey-Industrie dank eines schnelleren Reifeprozesses die Einsparung von Milliarden. „Das ist beschleunigte Reifung 2.0“, kündigte Stu Aaron, Mitgründer von Bespoken Spirits, am […]
Der Wirecard-Untersuchungsausschuss will eine ganze Reihe prominenter Bundespolitiker bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Skandal um den insolventen Münchner Zahlungsdienstleister befragen. Neben Merkel werden unter anderem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier […]
Die EU-Kommission hat einen dritten Liefervertrag mit einem Hersteller eines möglichen Impfstoffs gegen das Coronavirus geschlossen. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, sieht die Vereinbarung mit einer Tochter des US-Konzerns Johnson & Johnson die Bereitstellung […]
Der Bundestag fordert von der Regierung mehr Engagement für den Schutz des antarktischen Weddellmeers. Ein fraktionsübergreifender Antrag von Grünen, Union, SPD und FDP wurde am Donnerstag einstimmig vom Parlament angenommen. Damit wird die Regierung und […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Freitag mit den Bürgermeistern von elf deutschen Großstädten über die steigenden Corona-Infektionszahlen beraten. Die Kanzlerin wolle sich in der Video-Konferenz „über die Corona-Lage und die vor Ort eingeleiteten Maßnahmen […]
Das EU-Parlament hat Pläne der EU-Kommission blockiert, um den Gehalt von Schadstoffen in Kindernahrung zu reduzieren. Jeweils mit breiter Mehrheit lehnten die Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel neue Vorgaben für den Gehalt von Acrylamid und […]
Die Bundesanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Haftentlassung des Mitangeklagten im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Markus H., eingelegt. Der Bundesgerichtshof muss nun über die Beschwerde entscheiden, wie eine Sprecherin der Karlsruher […]
Ein fraktionsübergreifender Kreis von Abgeordneten will gesellschaftliche Vielfalt und den Kampf gegen Rassismus zur Daueraufgabe des Bundestags machen. „Die Anschläge von Halle und Hanau sowie die ‚Black Lives Matter‘-Bewegung haben uns gezeigt, dass wir die […]
Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin die CO2-Preise für den nationalen Zertifikatehandel für Wärme und Verkehr beschlossen. Damit werden ab Jahresbeginn 2021 zunächst 25 Euro pro emittierte Tonne CO2 fällig, bis 2025 steigt der […]
Trotz massiver Kritik aus Osteuropa setzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiter auf eine Grundsatzeinigung zur umstrittenen EU-Asylreform in diesem Jahr. Er sei sich bewusst, dass dies eine „sehr große“ und „schwierige Aufgabe“ sei, sagte Seehofer […]
Mit weißem Nagellack hat sich ein 31-jähriger Mann in einer Drogerie im Essener Hauptbahnhof die Zähne lackiert. Mit dem Inhalt einer zweiten Nagellackflasche verpasste er in dem Geschäft seinen Daumennägeln einen goldfarbenen Anstrich, wie die […]
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