Monat: Oktober 2020

Nach einem Banküberfall ist die Berliner Polizei am Dienstag zu einem Großeinsatz ausgerückt. Neben dem Tatverdächtigen sollen sich drei weitere Menschen in der Bankfiliale in einem Einkaufzentrum im Stadtteil Köpenick befinden, wie ein Polizeisprecher sagte. […]

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert wegen der Fälle von Rechtsextremismus bei der Polizei in Deutschland unabhängige Meldestellen, an die sich Beamte wenden können. Es sei dringliche Aufgabe der Polizisten, Menschen vor rassistischen Angriffen zu schützen, […]

Trotz Bedenken von Experten will die große Koalition an ihrem Entwurf für eine Wahlrechtsreform nichts mehr ändern. Union und SPD würden den Weg so weiter gehen „wie vereinbart“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag […]

Nach jahrelangem Rechtsstreit erhält die Deutsche Umwelthilfe (DUH) endgültig Einsicht in Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zum VW-Dieselskandal. Das Amt muss der DUH seinen Schriftverkehr mit Volkswagen vom Herbst 2015 vorlegen, wie das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am […]

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat bestätigt, dass Proben, die dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny entnommen wurden, ein Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe enthielten. Die Organisation gab am Dienstag bekannt, dass in den […]

Ab dem kommenden Montag dürfen Prostitutionsstätten in Baden-Württemberg nach einem Gerichtsurteil wieder öffnen. Die Betreiberin eines Etablissements wehrte sich mit einem Eilantrag erfolgreich gegen die Schließung ihres Betriebs, wie der Verwaltungsgerichtshof des Landes am Dienstag […]

Das Landgericht München I hat im Mordprozess gegen einen Hilfspfleger die in Deutschland mögliche Höchststrafe verhängt. Wegen dreifachen Mordes, versuchten Mordes und anderer Taten verurteilte das Gericht Grzegorz Stanislaw W. am Dienstag zu lebenslanger Haft, […]

Italiens Regierung hat am Dienstag die strengen Gesetze in der Flüchtlingspolitik entschärft, die der rechtsradikale Ex-Innenminister Matteo Salvini vor rund 16 Monaten verabschiedet hatte. „Es hat lange gedauert, ein wenig zu lange, aber jetzt gibt […]

Der britische Premierminister Boris Johnson will Großbritannien zum Vorreiter bei der Nutzung von Windkraft machen. In zehn Jahren solle jeder britische Haushalt Strom aus Offshore-Windkraftanlagen beziehen können, sagte er am Dienstag in seiner Rede beim […]

Vier Tage nach den Überschwemmungen im Südosten Frankreichs will sich Präsident Emmanuel Macron vor Ort ein Bild von der Lage machen. Der Staatschef wird am Mittwoch in dem betroffenen Verwaltungsbezirk Alpes-Maritimes erwartet, wie Regierungschef Jean […]

Das Bundesjustizministerium will den Vorschlag von Unternehmern und Wirtschaftsexperten für eine neue Rechtsform für Unternehmen prüfen: eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) „in Verantwortungseigentum“. Das Ministerium verfolge die Debatte mit Interesse, sagte eine Sprecherin von […]

Wegen steigender Corona-Zahlen verhängt Frankfurt am Main eine Sperrstunde. Die Sperrstunde in der Gastronomie soll am Freitag eingeführt werden und von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr gelten, wie Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Dienstag mitteilte. […]

Als der 91-Jährige Mülheimer seinen neuen Pfleger das erste Mal sah, reagierte er deutlich gegenüber seiner Familie: Er werde aus dem Fenster springen, wenn Grzegorz Stanislaw W. bei ihm bleibe, drohte der Greis seiner Familie […]

Knapp 380 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus listet der am Dienstag vorgelegte Lagebericht bei Polizeibehörden und Geheimdiensten auf. Hinzu kommen über 1000 Fälle bei der Bundeswehr. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht darin eine „geringe Fallzahl“. Doch es gibt starke […]

Während eines Einführungskurses für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) können Teilnehmende unter 18 Jahren auch in der Freizeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Danach […]

Johan Cruyff bekommt sein eigenes Musical: Das Musiktheaterstück über das Leben des legendären niederländischen Fußballspielers soll Ende September 2021 in Leusden südöstlich von Amsterdam auf die Bühne kommen, wie die Produzenten am Dienstag mitteilten.  Der […]

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weitet die Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in dieser Woche nochmals aus. Am Freitag sollen auch in Berlin und Brandenburg die Beschäftigten der Nahverkehrsunternehmen die Arbeit niederlegen, wie Verdi am Dienstag ankündigte. […]

Das schärfere Vorgehen gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen im Bundesland Niedersachsen hat erste Konsequenzen: Die Polizei in Wilhelmshaven leitete nach eigenen Angaben vom Dienstag ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Schrebergärtner ein, der eine Reichskriegsflagge gehisst hatte. Dies […]