Radikale Muslime verbrennen Bilder von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und rufen in vielen Ländern zum Boykott französischer Produkte auf: Der Konflikt um Macrons Äußerungen zu den Mohammed-Karikaturen und gegen Islamisten hat sich nach der Ermordung eines Geschichtslehrers bei Paris massiv verschärft. Dahinter steht auch ein Streit um Einfluss auf die schätzungsweise fünf Millionen französischen Muslime – die größte Gemeinschaft in Europa:
Mohammed-Karikaturen als Affront
„Wir werden Karikaturen und Zeichnungen nicht aufgeben“, sagte Macron bei der Gedenkfeier für den Geschichtslehrer Samuel Paty. Dieser war am 16. Oktober von einem Russen tschetschenischer Herkunft enthauptet worden, nachdem er Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte.
Unter anderem in Pakistan, der Türkei, den Palästinensergebieten, Bangladesch und dem Iran sorgten Macrons Äußerungen für Entrüstung. Dabei kann sich der Präsident auf das Recht zur Blasphemie berufen. Im laizistischen Frankreich ist die Gotteslästerung von der Meinungsfreiheit gedeckt und kein Straftatbestand. Allerdings forderte am Dienstag auch der als gemäßigt geltende Dachverband der Muslime in Frankreich (CFCM), Mohammed-Karikaturen nicht in Schulen und anderen öffentlichen Orten zu zeigen, wo sie Muslimen „aufgedrängt“ würden.
Schließung einer Moschee und Vorgehen gegen islamistische Verbände
Ein französisches Verwaltungsgericht billigte am Dienstag die Schließung einer Moschee im Pariser Vorort Pantin für vorerst sechs Monate. Das Innenministerium wirft der Gemeinde vor, auf ihrer Facebook-Seite ein Video geteilt zu haben, auf dem der später ermordete Lehrer wegen der Mohammed-Karikaturen massiv angegangen wurde. Einer der Imame soll als Vertreter einer „radikalen islamistischen Strömung“ belangt werden.
Bereits in seinem ersten Amtsjahr hatte Präsident Macron ein Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet, mit dem Moscheen schneller geschlossen werden können. Dies gilt seit November 2017 bereits dann, wenn dort „Ideen und Theorien“ zur Förderung des Terrorismus verbreitet werden.
Auch der Verband CCIF, der nach eigenen Angaben „gegen Islamophobie“ kämpft, soll in Kürze verboten werden. Die Regierung hält ihn für eine „Brutstätte“ von Islamisten. Macron hat sich überdies für ein schärferes Vorgehen gegen Verbände ausgesprochen, die muslimische Mädchen von der Schule oder vom Sportunterricht fernhalten.
Einfluss islamischer Länder begrenzen
In der Türkei und anderen Ländern stößt zudem eine Ankündigung Macrons auf Kritik, die er bereits zwei Wochen vor der Ermordung des Lehrers gemacht hatte. Mit einem für Anfang Dezember geplanten Gesetz will er „den Islam in Frankreich von ausländischen Einflüssen befreien“.
Konkret will Macron Geldzuflüsse aus Ländern wie der Türkei, Marokko und Algerien stärker kontrollieren. Diese Staaten überweisen jedes Jahr Millionen-Summen an Moscheen in Frankreich. Begünstigte Moscheen und Vereine sollen zu stärkerer Transparenz über die ausländischen Spenden verpflichtet werden.
Davon wäre voraussichtlich auch der türkische Dachverband Ditib betroffen. Wegen seiner Nähe zu Präsident Recep Tayyip Erdogan zieht er auch in Deutschland massive Kritik auf sich. Das Vorgehen Macrons gegen ausländische Einflüsse veranlasste Erdogan mit zu seiner Äußerung, der französische Präsident solle seine „geistige Gesundheit“ überprüfen lassen.
Entsendung ausländischer Imame stoppen
Bereits im Februar hatte Macron zudem ab 2024 einen Einreise-Stopp für ausländische Imame nach Frankreich angekündigt und damit scharfe Kritik unter anderem aus der Türkei auf sich gezogen. In Frankreich halten sich derzeit rund 300 ausländische Imame auf, dazu kommen in jedem Ramadan rund 300 Koran-Rezitatoren aus der Türkei oder arabischen Ländern. Die Regierung bemängelt, dass die Prediger kein Französisch sprechen und sich nicht den Werten der Republik verpflichtet fühlen.
