Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Eigenanteil bei der stationären Pflege künftig begrenzen. Heimbewohner sollten für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Dies sei Teil seines sechs Milliarden Euro teuren Konzepts für eine Reform der Pflegeversicherung. Die Reform solle aus Steuermitteln finanziert werden, Beitragserhöhungen werde es dafür nicht geben, beteuerte der Minister.
Spahns Reformpläne ruhen auf drei Säulen: Neben der Deckelung der Eigenanteile will er eine bessere Bezahlung von Pflegekräften durchsetzen und die Leistungen für die Pflege zuhause verbessern.
Spahn führte zur Begründung für den Pflege-Deckel die gestiegenen Kosten an. Seit 2017 sei der monatliche Eigenanteil für die stationäre Pflege um durchschnittlich 238 Euro gestiegen. Dies werde „für immer mehr Familien zum Problem“.
Der Koalitionspartner SPD verlangte Nachbesserungen an Spahns Plänen: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Deckelung der Eigenanteile vom Vermögen der Gepflegten abhängig zu machen. „Wir können nicht mit einem Zuschuss aus den Mitteln aller Steuerzahler das Vermögen von den Reichsten und ihren potenziellen Erben schützen“, erklärte der Haushaltsfachmann. Grundsätzlich unterstütze die SPD aber die Pläne des Ministers.
Spahn will im Rahmen der Reform zudem alle Pflegeheime in Deutschland zwingen, ihre Angestellten besser zu entlohnen. In der Pflege solle mindestens nach Tarif bezahlt werden, sagte er. Grundlage könne ein Haus- oder ein Branchentarifvertrag sein.
2018 hätten nur 40 Prozent der Pflegeheime ihre Angestellten nach Tarif bezahlt, bei den ambulanten Pflegediensten seien es nur 26 Prozent gewesen, beklagte der Minister. Auch Urlaubsansprüche und Sonderzahlungen fielen deutlich geringer aus als angemessen. Das müsse sich ändern.
Als dritten Baustein der Pflegereform will Spahn die Leistungen für pflegende Angehörige stärker bündeln: „Für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege möchte ich ein Jahresbudget in Höhe von 3330 Euro einführen“, sagte er. „Das soll jeder nach Bedarf einsetzen können.“
Finanzieren möchte Spahn seine Reform mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt: „Da wir als Regierung unser eigenes Versprechen ernst nehmen, die Lohnnebenkosten nicht über 40 Prozent steigen zu lassen, kommen Beitragserhöhungen nicht in Frage“, sagte er.
Spahn bezifferte die Kosten der Pflegereform auf rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Die Deckelung der Eigenanteile werde rund drei Milliarden Euro kosten, die bessere Bezahlung der Pflegekräfte rund zwei Milliarden und die Leistungen für die Pflege zu Hause etwa eine Milliarde.
Grüne und Linke wiesen darauf hin, dass Spahns Pläne zur Deckelung der Eigenanteile wenig konkrete Entlastungen für die Betroffenen bedeute. Schon heute lägen die Eigenanteile im Schnitt bei mehr als 780 Euro, weswegen „viele Pflegebedürftige den Entlastungsversuch kaum wahrnehmen“ dürften, erklärte die Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche.
„Ein Eigenanteil von 700 Euro überlastet viele Menschen mit Pflegebedarf, selbst wenn er zeitlich begrenzt wird“, sagte die Linken-Gesundheitsexpertin Pia Zimmermann zu AFP. „Diese Summe haben ältere Menschen nicht mal eben jeden Monat übrig.“
Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz hält Spahns Pläne für unzureichend. Dass der Eigenanteil maximal 36 Monate gezahlt werden soll, wirke sich in der Praxis kaum aus, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch zu AFP. Es gebe „kaum Pflegebedürftige, die drei Jahre im Heim leben“. 60 Prozent der Heimbewohner verstürben innerhalb der ersten zwölf Monate.
Als „gut“ bezeichnete es Brysch allerdings, „dass der Bundesgesundheitsminister seinen Widerstand aufgegeben hat und Steuermittel für die Pflegeversicherung verwenden will“.
