Ukrainer protestieren gegen Aufhebung von Anti-Korruptionsgesetzen

Justitia - Bild: axel.bueckert via Twenty20
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Mehr als tausend Ukrainer haben am Freitag gegen die Aufhebung von Anti-Korruptionsgesetzen demonstriert. Die Proteste fanden vor dem Verfassungsgericht in Kiew statt, das am Mittwoch mehrere seit Jahren geltende Anti-Korruptionsmaßnahmen für ungültig erklärt hatte. Die Demonstranten warfen Rauchgranaten und drohten, das Gebäude zu stürmen; die Polizei griff nicht ein. 

Die Protestierenden, darunter viele Anti-Korruptionsaktivisten, trugen Plakate mit den Slogans „Fuck corruption“ und „Korruptionsgericht der Ukraine“.

Am Mittwoch hatte das Gericht unter anderem ein Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung von Steuerhinterziehung bei Beamten aufgehoben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte mit scharfer Kritik und nannte die Entscheidung am Donnerstag „inakzeptabel“ und „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“. Er bat die Ermittlungsbehörden, die Umstände der Gerichtsentscheidung zu untersuchen. 

Der Staatschef warnte davor, dass das Problem „auf den Straßen“ gelöst werden könnte und spielte so auf mögliche Proteste an. Selenskyj kündigte am Donnerstag im Rahmen einer Notsitzung des Nationalen Sicherheitsrats auch neue Anti-Korruptionsgesetze an.

Das ukrainische Rechtssystem gilt als notorisch korrupt. Mehrere Richter des Verfassungsgerichts sind selbst in strafrechtliche Ermittlungen verwickelt. Ihnen wird vorgeworfen, falsche Steuererklärungen abgegeben zu haben. 

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