Die Richter des Obersten US-Gerichtshofs haben sich bei einer Anhörung wenig geneigt gezeigt, die Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama zu kippen. Auch konservative Verfassungsrichter äußerten am Dienstag Zweifel, dass die als „Obamacare“ bekannte Reform […]
US-Außenminister Mike Pompeo hat mit der Aussage für Stirnrunzeln gesorgt, es werde eine „reibungslose“ Machtübergabe an eine „zweite Trump-Regierung“ geben. Der Außenminister wurde am Dienstag bei einer Pressekonferenz gefragt, ob sein Ministerium nach der Wahlniederlage […]
In Vorbereitung auf sein künftiges Amt als US-Präsident hat Joe Biden mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Biden zu seinem Wahlsieg und sprach sich für eine enge und vertrauensvolle […]
Der neugewählte US-Präsident Joe Biden hat die Weigerung von Amtsinhaber Donald Trump, seine Wahlniederlage anzuerkennen, als „Peinlichkeit“ bezeichnet. „Ich denke ganz ehrlich, dass es eine Peinlichkeit ist“, sagte Biden am Dienstag, als er bei einer […]
Nach der Aufhebung einer stadtweiten Maskenpflicht infolge eines Eilantrags hat die Stadt Düsseldorf eine Regelung für Teile der Innenstadt erlassen. Ab Mittwoch soll „in stark frequentierten Teilen der Stadt“ zu bestimmten Zeiten eine Maskenpflicht gelten, […]
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Einigung zwischen Europaparlament und EU-Staaten über den Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre begrüßt. Insbesondere von der Mittelaufstockung für das Bildungsprogramm Erasmus+ und das Forschungsprogramm Horizont Europa „geht das […]
Drei Tage nach der eskalierten Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung am Samstag in Leipzig hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) seine Entscheidung zur Genehmigung der Kundgebung begründet. „Die letzte aktenkundige Gefahrenprognose“ der Polizei vom Donnerstagabend sei „von […]
Mit genereller Kritik an der Gesetzeslage hat das Hamburger Verwaltungsgericht einem Eilantrag gegen die Schließung mehrerer Fitnessstudios stattgegeben. Die den aktuellen Corona-Maßnahmen zugrunde liegende Generalklausel in Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes des Bundes genüge „für einen […]
Fast vier Jahrzehnte nach dem Falkland-Krieg sind dort endlich alle Minen geräumt: es sei gelungen, alle Anti-Personen-Minen auf den Inseln im Südatlantik zu räumen, teilte der britische Außenminister Dominic Raab am Dienstag in London mit. […]
Die Corona-Pandemie dürfte auch den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr erheblich beeinflussen. „Ich glaube nicht daran, dass nächstes Jahr in München oder Dortmund 10.000 Leute in einer Halle stehen und einem Kanzlerkandidaten zujubeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars […]
Im sogenannten Bamf-Skandal um angeblich unrechtmäßige Entscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird laut Medienberichten nun gegen einige der damit befassten Ermittler juristisch vorgegangen. Nach Erkenntnissen von NDR und „Süddeutscher […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland erneut für die „erniedrigende Behandlung“ des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verurteilt. Das Gericht in Straßburg befand am Dienstag einstimmig, dass Russland gegen die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen […]
Die US-Regierung hat den geplanten Verkauf hochmoderner Kampfjets vom Typ F-35 an die Vereinigten Arabischen Emirate bestätigt. Außenminister Mike Pompeo informierte den Kongress am Dienstag offiziell über seine Absicht, das Rüstungsgeschäft mit einem Umfang von […]
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli in einem harten Ringen auf einen Gemeinschaftshaushalt für 2021 bis 2027 von über einer Billion Euro geeinigt. Das EU-Parlament hat hier ein Mitspracherecht – und wollte dieses […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals seit dessen Wahlsieg mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden telefoniert. Dabei gratulierte Merkel Biden und der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris noch einmal persönlich zu ihrem Erfolg, wie Regierungssprecher Steffen […]
Mit einem landesweiten Großeinsatz sind die österreichischen Behörden gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen. Nach Regierungsangaben durchsuchten Polizistenam Dienstag in sieben Bundesländern. Die Ermittlungen richteten sich nach Angaben des Innenministeriums gegen 40 Verdächtige, denen unter anderem […]
Immer mehr Menschen teilen positive Testergebnisse über die Corona-App. Durchschnittlich warnten derzeit pro Tag rund 2200 App-Nutzer auf diese Weise andere Menschen, zu denen sie persönlichen Kontakt hatten, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in […]
Nach langem Schweigen hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Laut einer Mitteilung seines Büros übermittelte Erdogan, der ein gutes persönliches Verhältnis zum scheidenden US-Präsident Donald Trump […]
Nach der eskalierten Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung in Leipzig knirscht es in Sachsens schwarz-rot-grüner Regierung. Der Landesvorsitzende der Grünen, Norman Volger, sprach am Dienstag in Dresden von einer „inneren Vertrauenskrise“ der Koalition. Der von Grünen […]
Ein am Freitag wegen eines möglicherweise bevorstehenden islamistischen Anschlags festgenommener Mann aus Drochtersen im Landkreis Stade ist abgeschoben worden. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) informierte am Dienstag nach eigenen Angaben den niedersächsischen Landtag über die […]
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