In einem ersten öffentlichen Prozess um die sogenannte Stuttgarter Krawallnacht hat das Amtsgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt einen 18-Jährigen zu zwei Jahren und sechs Monaten Jugendhaft verurteilt. Das Urteil gegen den jungen Mann, der die Scheiben […]
Die EU-Wettbewerbshüter haben dem Internet-Händler Amazon eine Benachteiligung von unabhängigen Anbietern auf seiner Verkaufsplattform vorgeworfen. Nach einer vorläufigen Prüfung verstoße das US-Unternehmen „durch Verfälschung des Wettbewerbs auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften“, erklärte die Kommission am […]
Eine Kundin, die von einem Hotelangestellten vergewaltigt wurde, kann nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vom Reiseveranstalter Schadenersatz verlangen. Der Veranstalter hafte für die Handlungen des Angestellten eines Dienstleistungsträgers, führte Generalanwalt […]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach den islamistischen Anschlägen in Frankreich, Wien und Dresden auf eine Radikalisierung der Islamisten-Szene hingewiesen. „Wir beobachten eine zunehmende verbale Gewaltbereitschaft im Internet und sind entsprechend aufmerksam“, sagte Behördenchef […]
Die Erwartungen von Finanzexperten an die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland haben sich angesichts des November-Lockdowns deutlich eingetrübt. Der Index des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für November fiel um 17,1 Punkte zum Vormonat auf […]
Trotz der Corona-Krise ist die Zahl der überschuldeten Verbraucher in Deutschland in diesem Jahr weiter zurückgegangen. Die staatlichen Hilfsmaßnahmen hätten die „schlimmsten sozialen Auswirkungen abgemildert“, erhöhte Sparneigung und Ausgabenvorsicht hätten einen „flächendeckenden Liquiditätsengpass“ bislang verhindert, […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bleibt hinsichtlich der US-Forderung nach einer Erhöhung der deutschen und europäischen Verteidigungsausgaben skeptisch. Er verwies in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag auf die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der […]
Der Sohn eines Verstorbenen muss eine zu viel gezahlte Unfallrente einem Urteil zufolge an die Versicherung zurückzahlen. Zwar seien Banken in erster Linie zur Rückzahlung der Rente verpflichtet, entschied das hessische Landessozialgericht in Darmstadt in […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Gespräch mit genesenen Corona-Patienten die sogenannte Querdenker-Demonstration in Leipzig am vergangenen Samstag kritisiert. Dort hätten Demonstranten die Corona-Regeln „verspottet“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Demonstrationsfreiheit sei „nicht die […]
Berliner Gastronomiebetriebe müssen coronabedingt bis zum 30. November geschlossen bleiben. Das Verwaltungsgericht der Hauptstadt wies einen Eilantrag von 22 Gastwirten gegen die Corona-Maßnahmen zurück, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die derzeit gültige Corona-Schutzverordnung diene […]
Nach einer Unfallflucht in Essen haben die Ermittlungen zu einem neunjährigen Autofahrer geführt. Der Junge, der laut Polizeibericht vom Dienstag „so eben über das Lenkrad schauen konnte“, fuhr am Montag mit dem Familienwagen durch den […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass die EU in Kürze einen Vertrag mit den Pharmafirmen Biontech und Pfizer über die Lieferung des von ihnen entwickelten Corona-Impfstoffs abschließen wird. „Wir gehen davon aus, dass wir […]
Die SPD in Berlin-Neukölln hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey für die Abgeordnetenhauswahl 2021 nominiert. Giffey soll auf dem ersten Neuköllner Listenplatz im Wahlkreis Rudow antreten, wie die Partei am Montagabend mitteilte. Ihre Nominierung muss nun noch […]
Der militärische Konflikt in der äthiopischen Region Tigray steuert nach Ansicht von Regierungschef Abiy Ahmed auf sein Ende zu. Ein Ende des Armeeeinsatzes in der Unruheregion sei „in Reichweite“, sagte Abiy am Dienstag. Zuvor hatte […]
Die EU hat im vergangenen Jahr gut vier Milliarden Euro aus ihrem Haushalt fehlerhaft ausgegeben. Wie der Europäische Rechnungshof am Dienstag mitteilte, stellte er eine Fehlerquote von 2,7 Prozent bei Gesamtausgaben von 159,1 Milliarden Euro […]
Der US-Fastfoodriese McDonald’s reagiert auf den gesellschaftlichen Trend zu mehr Nachhaltigkeit und Tierwohl und will ab dem kommenden Jahr mehr vegetarisches Essen anbieten. Der Konzern kündigte am Montag an, die neue eigene Produktreihe werde im […]
Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen syrische Funktionäre wegen Folter vor. Martin Lautwein habe nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis Anzeige beim Generalbundesanwalt erstattet, teilte das European Center for Constitutional and Human Rights […]
Nationalmannschaftskapitän Artjom Dsjuba hat im russischen Fußball für einen handfesten Skandal gesorgt. Der 32 Jahre alte Stürmer von Meister Zenit St. Petersburg ist in einem im Internet kursierenden Video offenbar beim Masturbieren zu sehen. Nationaltrainer […]
Die Polizei in Hessen hat am Dienstag mit der Räumung des Dannenröder Forsts für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 begonnen. Am Morgen betraten Einsatzkräfte den Wald und hielten Ausschau nach Gefahrenquellen, wie die Polizei Mittelhessen […]
Ein Kampfsportlehrer, der wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornos verurteilt wurde, darf keine Kinder und Jugendlichen mehr betreuen. Er gilt als unzuverlässig, weil er keine Gewähr dafür bietet, dass er seine Kampfsportschule im Einklang mit […]
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