Der Streit um ein geplantes Film-Verbot bei bestimmten Polizeieinsätzen in Frankreich hat sich verschärft: Das Parlament wehrte sich am Freitag gegen eine nachträgliche Korrektur des sogenannten Gesetzes für „umfassende Sicherheit“, welches die Nationalversammlung bereits in […]
Ein wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Frankreich angeklagter iranischer Diplomat verweigert die Teilnahme an seinem Prozess in Belgien. Sein Mandant Assadollah Assadi berufe sich auf seine diplomatische Immunität, sagte der Anwalt des Hauptangeklagten, Dimitri de Beco, […]
Junge Familien in Deutschland haben künftig weniger mit Behördengängen und Zettelwirtschaft zu kämpfen. Der Bundesrat billigte ein Gesetz, mit dem viele Angelegenheiten künftig digital erledigt werden können. Damit bleibt es Eltern erspart, beim Arbeitgeber, der […]
Versandapotheken dürfen gesetzlich Versicherten künftig keine Rabatte mehr auf rezeptpflichtige Arzneimittel gewähren. Dies legt das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken fest, das der Bundesrat am Freitag gebilligt hat. Mit der Neuregelung gilt für gesetzlich Versicherte […]
In Berlin haben Ermittler ein mutmaßliches Netzwerk von Rezeptfälschern und Medikamentenhändlern zerschlagen. Wie die Polizei in der Hauptstadt am Freitag mitteilte, wurden bereits am Donnerstag stadtweit zwölf Objekte durchsucht und ein Haftbefehl vollstreckt. Die Verdächtigen […]
Unternehmen und Beschäftigte können in der Corona-Krise auch weiterhin auf das Kurzarbeitergeld des Staates setzen. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Verlängerung der Bezugsdauer und der in der Krise geltenden Erleichterungen bis Ende 2021. Firmen […]
Mehr als die Hälfte der Menschen mit einer HIV-Infektion machen einer Umfrage zufolge Erfahrungen mit Diskriminierung. In der Onlinebefragung unter HIV-positiven Menschen berichteten 52 Prozent der Teilnehmer von Beeinträchtigungen ihres Lebens durch Vorurteile, wie die […]
Tausend Berliner Arbeitslose haben inzwischen durch das Pilotprojekt des sogenannten solidarischen Grundeinkommens einen Job erhalten. Wie der Senat der Hauptstadt am Freitag mitteilte, wurde jüngst der tausendste Arbeitsvertrag unterzeichnet und damit zugleich auch die zur […]
Der „schwarze Freitag“, besser bekannt als „Black Friday“ als auch die Tage ringsherum haben sich binnen weniger Jahre auch bei uns zu der Rabattschlacht des Jahres entwickelt – frei von Kritik ist die Aktion jedoch […]
Die Bundesnetzagentur hat zu Vorsicht beim Kauf von sogenannten Smarttoys und anderen potenziellen Weihnachtsgeschenken geraten, welche die Datensicherheit der Bürger gefährden und in Deutschland verbotene Funktionen haben. So gelte für per App gesteuerte Roboter, sprechende […]
Das Kindergeld steigt zum Jahreswechsel um 15 Euro pro Kind. Für das erste und zweite Kind werden dem am Freitag vom Bundesrat gebilligten Gesetz zufolge ab Januar 2021 jeweils 219 Euro gezahlt, für das dritte […]
Ein Berliner Schüler muss nicht wegen massiver Konflikte zwischen seinem Vater und seiner Schule zwangsweise an eine andere Bildungseinrichtung wechseln. Das entschied das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt nach eigenen Angaben am Freitag in einem Eilverfahren. […]
Die große Koalition hat sich im Streit um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie geeinigt. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verständigten sich nach eigenen Angaben vom Freitag auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und einen Zeitplan für die […]
In den Ausweisdokumenten sind künftig Fingerabdrücke und Digitalfotos Pflicht. Der Bundesrat billigte am Freitag die vom Bundestag Anfang November beschlossene Neuregelung, mit der die Ausweise besser vor Fälschungen geschützt werden sollen. Ab August kommenden Jahres […]
Die Corona-Krise schlägt sich laut einer Umfrage deutlich auf die Einkaufspläne der Deutschen vor Weihnachten nieder: 24,4 Prozent der Befragten planten, in diesem Jahr zu den Feiertagen weniger Geld für Geschenke auszugeben, heißt es in […]
Im Streit um einen Pferdestall hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte belästigter Nachbarn gestärkt. Steht rechtskräftig fest, dass der Stall ohne Genehmigung und zudem entgegen dem Gebot nachbarschaftlicher Rücksichtnahme errichtet wurde, dürfen dort keine Pferde […]
Der CDU-Politiker Torsten Renz hat vor dem Landtag in Schwerin seinen Amtseid als neuer Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns abgelegt. Zuvor ernannte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den 56-Jährigen am Freitag zum neuen Ressortchef. Renz ist Nachfolger seines Parteikollegen […]
Ermittler im Kosovo und in Deutschland haben gemeinsam eine Bande ausgehoben, die mit falschen Lotteriegewinnversprechen bei vor allem älteren Menschen Beute in Millionenhöhe gemacht haben soll. Bei einer Razzia im Kosovo seien neun Tatverdächtige – […]
Wegen der wachsenden Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sind im Bundeshaushalt für 2021 nun deutlich höhere Schulden vorgesehen als ursprünglich geplant. Der Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht zum Freitag in seiner […]
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Entscheidung des Berliner Senats gelobt, zu Weihnachten auf Lockerungen der Kontaktbeschränkungen zu verzichten. „Ich finde es gut, dass einige Länder wie Bayern sich daran gemacht haben nachzuschärfen – und gerade […]
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