Um die Bezeichnung „Querdenken 711“ bahnt sich einem Medienbericht zufolge ein Markenrechtsstreit an. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Dienstag vorab berichtete, meldete ein Initiator der sogenannten Querdenken-Initiative die Kombination aus der Selbstbezeichnung der Gegner […]
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die wöchentliche Pflicht zum Coronatest für Grenzgänger außer Kraft gesetzt. Mit dem am Dienstag in München veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss gab das Gericht einem Eilantrag zweier Schüler aus Österreich statt, die im […]
Mehr als 1500 Vertreter von Unternehmen aus Energiewirtschaft und Handwerk haben Nachbesserungen bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert und vor dem Aus tausender Solaranlagen gewarnt. Anstatt noch bestehende „Markthindernisse für die Errichtung der dringend […]
Französische Regionalpolitiker aus der Gegend um Straßburg machen gegen geplante Renovierungen im EU-Parlament in Brüssel mobil. Angesichts der „Vorzüge“ des Straßburger Parlamentsgebäudes drückten sie ihre „Bestürzung“ über die Kosten von geplanten Arbeiten im Plenarsaal in […]
Die EU-Kommission hat das Vorgehen der Bundeswehr bei der Inspektion eines türkischen Frachtschiffs im Mittelmeer gegen die Kritik Ankaras verteidigt. Das zur EU-Mission Irini gehörende deutsche Schiff habe „berechtigten Grund“ zu der Annahme gehabt, dass […]
Die gewaltsame Räumung eines Pariser Flüchtlingslagers durch die Polizei stößt in Frankreich auf Empörung: Innenminister Gérald Darmanin nannte bestimmte Bilder des Einsatzes „schockierend“ und ordnete am Dienstag eine interne Untersuchung der Generalinspektion der Nationalpolizei (IGPN) […]
FDP-Fraktionschef Christian Lindner fordert von Bund und Ländern, bei der Beratung über die weiteren Corona-Maßnahmen auch die Zeit der Lockerungen in den Blick zu nehmen. Es fehle unverändert an einem Konzept, „unter welchen Bedingungen öffentliches, […]
Vor dem Corona-Spitzengespräch von Bund und Ländern am Mittwoch haben die Grünen eine Betreuungsgarantie für den Fall von Schul- oder Kitaschließungen gefordert. „Es muss klar sein: Wer die Betreuung braucht, der soll sein Kind in […]
Der schwedische Möbelkonzern Ikea hat die Corona-Krise bisher vergleichsweise gut überstanden. Der Umsatz der Holding Ingka – zuständig für die meisten Ikea-Geschäfte weltweit – sank im Geschäftsjahr bis Ende September nur um fünf Prozent auf […]
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, sich bei einem länger anhaltenden Corona-Lockdown an den Kosten für die Hilfen an die Wirtschaft zu beteiligen. Eine Verlängerung der derzeit ausgezahlten Ausgleichshilfen auf den Dezember könne […]
Der Wert des Bitcoin hat erstmals seit fast drei Jahren wieder die Marke von 19.000 Dollar übersprungen. Am Dienstag kletterte der Kurs der Kryptowährung in London auf zeitweise 19.246,90 Dollar (rund 16.215 Euro), den höchsten […]
Im Skandal um rechtsextremistische Hetze durch nordrhein-westfälische Polizisten in Whatsapp-Chatgruppen sind zehn Beamte suspendiert worden. Die Polizisten sollen in einer Kegel-Chatgruppe strafrechtlich relevante Bilder und Videos verbreitet haben, wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) […]
Nach Nordrhein-Westfalen ziehen auch Bayern und Baden-Württemberg den Beginn ihrer Weihnachtsferien vor. Letzter Schultag ist in beiden Ländern nun Freitag, der 18. Dezember, wie die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag […]
Vor der Konferenz der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (beide CDU) Hoffnungen auf eine baldige Öffnung von Gastronomie und Hotellerie gedämpft. Das derzeit geltende Infektionsschutzgesetz sei bis Dezember bindend, […]
Die Linken im Bundestag haben die neuen Pläne der Länder zur Eindämmung der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali bemängelte am Dienstag, dass es immer noch kein Konzept für einen Schutz der Menschen […]
Gegen einen der Haupttäter im Missbrauchsfall von Staufen hat das Freiburger Landgericht am Dienstag in einem Revisionsverfahren eine Sicherungsverwahrung angeordnet. Der 35-Jährige sei zum derzeitigen Zeitpunkt als gefährlich für die Allgemeinheit einzuschätzen, teilte das Gericht […]
Volle Flughäfen wie noch nie seit Beginn der Corona-Pandemie, endlose Schlangen vor den Test-Zentren: Trotz der Aufforderung der Behörden in den USA, zu Hause zu bleiben, wollen sich viele Bürger ihr traditionelles Familienfest zu Thanksgiving […]
Einst rühmte sich US-Präsident Donald Trump bester Kontakte in die Chefetagen der großen Unternehmen – doch drei Wochen nach seiner Wahlniederlage wird es dort einsam um den Republikaner. Mehrere Vorstände und Unternehmensverbände appellierten zuletzt an […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch einheitliche Corona-Beschlüsse für ganz Deutschland. Er sei „für ein gemeinsames Handeln der Bundesländer zusammen mit der Bundesregierung“, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung. […]
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet beim Coronagipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich schnellere Entscheidungen als bei den vorherigen Beratungen. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidenten und Merkel nach einer „relativ zügigen, […]
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