Die SPD hat eine Einigung der großen Koalition auf Nachbesserungen an der geplanten Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes bestätigt. Damit gebe es mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen, erklärten die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, und der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner am Sonntag in Berlin. Die Neuregelung soll am Mittwoch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Laut Dittmar und Fechner werden „mit einer präzisen Definition der epidemischen Lage“ in dem geänderten Infektionsschutzgesetz die Voraussetzungen für Corona-Schutzmaßnahmen präzisiert. Außerdem sollten die Maßnahmen künftig im Gesetz definiert werden, was zu mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit führen werde.
Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz werde die Befugnisse der Landesregierungen beschränken, indem die Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnung nur befristet zulässig seien und begründet werden müssten. Auch sei gesetzlich festgeschrieben, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen von Corona-Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden müssen und insbesondere die soziale Isolation vermieden werden soll.
Den beiden SPD-Abgeordneten zufolge wird die Bundesregierung außerdem gesetzlich verpflichtet, den Bundestag regelmäßig über die Entwicklung der epidemischen Lage zu unterrichten.
