Nach den Störungen durch mutmaßliche Gäste von AfD-Abgeordneten im Bundestag gibt es Forderungen nach einem „Besucher-Verbot“ für einzelne Parlamentarier. „Wer Personen in den Bundestag einschleust, die nicht ‚besuchen‘, sondern agitieren sollen, muss scharfe Konsequenzen spüren, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), am Donnerstag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Den betreffenden Abgeordneten sollte „der Empfang von Besuchern im Bundestag bis zum Ende der Wahlperiode verboten werden“. Zudem seien Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten zu prüfen.
Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich am Nachmittag mit den Störungen durch Besucher, die offenbar von der AfD eingeladen worden waren. Während der Debatte und Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz am Mittwoch waren mehrere Abgeordnete auf den Gängen des Bundestags von Gegnern der Corona-Maßnahmen bedrängt und gefilmt worden – darunter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
„Die AfD hat offenbar versucht, nicht nur die Straße aufzuwiegeln, sondern auch den Parlamentsbetrieb selbst zu stören“, sagte Middelberg weiter. „Damit ist die Grenze des in unserer Demokratie Hinnehmbaren überschritten.“ Die Arbeit des Parlaments müsse „in jeder Hinsicht unbeeinträchtigt ablaufen können“.
Der CDU-Innenpolitiker verwies auch auf den Verfassungsschutz. „Die AfD muss aufpassen, dass sie kein Fall für den Verfassungsschutz wird“, sagte Middelberg weiter. „Mit diesem Fall der offensichtlichen Missachtung unserer parlamentarischen Demokratie ist sie sicher ein Stück weiter in das Blickfeld der Behörde gerückt.“
