US-Präsident Donald Trump will mit juristischen Mitteln gegen seine Abwahl vorgehen. Der Amtsinhaber spricht von angeblichem Wahlbetrug und hat angekündigt, bis vor den Obersten US-Gerichtshof ziehen zu wollen. Justizminister Bill Barr ermächtigte am Montag die ihm unterstellten Strafverfolger, mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl bei „glaubwürdigen Vorwürfen“ zu untersuchen. Experten schätzen die Erfolgsaussichten Trumps allerdings als sehr gering ein.
Neue Klagen in Schlüsselstaaten
Trumps Wahlkampfteam hatte schon nach dem Wahltag mit einer Reihe von Klagen vergeblich versucht, die laufende Stimmauszählung zu stoppen. Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani kündigte daraufhin neue Klagen in wichtigen Bundesstaaten an. Die erste Klage richtete sich gegen den Wahlprozess in Pennsylvania – jenem Bundesstaat, der am Wochenende nach einer tagelangen Hängepartie den Ausschlag für den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden gegeben hatte. Weitere Klagen sollten in Michigan, Georgia und weiteren Bundesstaaten folgen.
Justizminister Barr schrieb zudem an die Bundesanwälte, sie sollten möglichen „substanziellen Vorwürfen der Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe und Stimmzählung“ nachgehen. Barr betonte zugleich, dass dies nicht bedeute, dass sein Haus derzeit über Belege für Wahlbetrug verfüge.
Angebliche Beweise für massiven Betrug
Giuliani hat angeblich „viele Beweise“ für Wahlbetrug. Wiederholt führte der frühere New Yorker Bürgermeister etwa an, es seien Stimmzettel im Namen von Toten abgegeben worden. Die Rede ist immer wieder auch von angeblich mysteriös aufgeschlagenen Stimmzetteln. Im Fall Pennsylvania etwa behauptet Trump, zu spät eingegangene Stimmzettel seien illegalerweise ausgezählt worden. Dabei durften Briefwahlstimmen mit Poststempel vom Wahltag bis zu drei Tage später angenommen werden.
Trumps Wahlkampfteam ist bislang Beweise für angeblichen Wahlbetrug schuldig geblieben. In keinem Bundesstaat haben die Wahlbehörden größere Unregelmäßigkeiten gemeldet, auch internationale Wahlbeobachter sehen keine Grundlage für Betrugsvorwürfe.
Kaum Chancen auf Erfolg
„Trumps Prozess-Strategie führt ins Leere“, sagt der Wahlrechtsexperte Richard Hasen von der University of California in Irvine. „Sie wird den Ausgang der Wahl nicht beeinflussen.“ Der Wahlrechtsexperte Steven Huefner von der Ohio State University betont, die Betrugsvorwürfe seien „vage“. „Man braucht Fakten, um Behauptungen zu unterlegen.“
Selbst wenn in einzelnen Fällen ein Fehlverhalten aufgedeckt werden sollte: Klagen dürften nur dann Erfolgschancen haben, wenn diese Fälle das Wahlergebnis ändern könnten. .
Die Rolle des Supreme Court
Trump hat angekündigt, bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen zu wollen, wo konservative Richter nach dem Einzug der von ihm ernannten Juristin Amy Coney Barrett eine Mehrheit von sechs zu drei haben.
Der Supreme Court hatte schon einmal bei einer Präsidentschaftswahl eine zentrale Rolle gespielt: Im Wahlkrimi zwischen dem Republikaner George W. Bush und dem Demokraten Al Gore untersagte der Oberste Gerichtshof 2000 eine Neuauszählung in Florida, in dem Bush mit lediglich 537 Stimmen vorn lag. Das sicherte dem Republikaner letztlich den Gesamtsieg.
In diesem Jahr zogen die Republikaner wegen einer Änderung der Briefwahlfristen in Pennsylvania vor den Obersten Gerichtshof: Der Bundesstaat hatte wegen der Corona-Pandemie erlaubt, dass am Wahl-Dienstag abgeschickte Briefwahlzettel bis zum folgenden Freitag angenommen werden.
Vor der Wahl hatten es die Verfassungsrichter abgelehnt, sich mit dieser Fristverlängerung zu befassen. Sie könnten es nun auf Drängen der Republikaner tun – sicher ist das aber nicht. Zumal es sich laut den Wahlbehörden Pennsylvanias nur um einige tausend Wahlzettel handelt. Nach jetzigem Stand liegt Biden in dem Bundesstaat aber mit mehr als 45.000 Stimmen vor Trump.
Neuauszählungen in einzelnen Bundesstaaten
Wegen des sehr engen Wahlausgangs werden Neuauszählungen in den Bundesstaaten Georgia und Wisconsin erwartet. Allerdings dürfte auch das Experten zufolge wenig ändern. „Bei Wahlen in der jüngeren US-Geschichte haben Neuauszählungen fast nie mehr verändert als einige hundert Stimmen“, sagt Wahlrechtsexperte Huefner.
Eine Stimmauszählung in Wisconsin nach der Wahl 2016 führte unterm Strich zu einer Veränderung von 131 Stimmen. Solche Margen werden Trump nicht zum Sieg verhelfen.
