Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält den Einfluss der Europäischen Union auf die Führung in Belarus für gering. „Wenn man keine engen wirtschaftlichen Beziehung zu einem Land hat, gibt es wenig Optionen“, sagte Borrell der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die EU werde weder die ganze Bevölkerung von Belarus durch Sanktionen bestrafen, „noch einen Krieg beginnen“. Also bleibe als Mittel nur die Diplomatie.
Die EU habe nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl ihre Beziehungen zur Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko heruntergefahren. „Aber man darf nicht überziehen, sonst drängen wir Belarus in die Arme Russlands“, gab Borrell zu bedenken.
Die EU-Staaten hatten Mitte Dezember die dritte Runde von Sanktionen gegen das Land verhängt und dabei erstmals auch Unternehmen einbezogen. Insgesamt betreffen die Strafmaßnahmen nun 88 Einzelpersonen und sieben Unternehmen.
Den Nutzen von EU-Sanktionen sieht Borrell skeptisch. Er glaube nicht, dass „nur damit viel Wirkung“ erzielt werden könne, sagte er. Anders als die Vereinigten Staaten verhänge Europa nur Reise- und Vermögenssperren, die auf Einzelpersonen zielten und auf das Unionsgebiet begrenzt seien. Unter den extraterritorialen Sanktionen Amerikas leide jedoch die Zivilbevölkerung.
Borrell bemängelte zugleich die schwerfällige Entscheidungsfindung unter den Mitgliedstaaten. „Wir brauchen in der Tat oft zu lange“, kritisierte er. Das sei die Folge der Einstimmigkeit. „Ich bin dafür, dass wir gerade in diesem Bereich mehr mit qualifizierter Mehrheit entscheiden“, sagte er der Zeitung. Als Beispiel nannte Borrell die erste Sanktionsrunde gegen Belarus, die wegen eines zyprischen Vetos um zwei Monate verzögert worden war. „Eigentlich sollten solche Maßnahmen automatisch in Kraft treten“, sagte Borell.
