Guterres fordert Ausrufung des „Klima-Notstands“ – Merkel sagt zusätzliche 500 Millionen Euro für ärmere Länder zu

Symbolbild: United Nations, USA
Symbolbild: United Nations, USA

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, in ihren Ländern den „Klima-Notstand“ auszurufen. „Wenn wir den Kurs nicht ändern, könnten wir auf einen katastrophalen Temperaturanstieg von mehr als drei Grad in diesem Jahrhundert zusteuern“, sagte er beim virtuellen UN-Klimagipfel am Samstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zusätzliche knapp 500 Millionen Euro zu, um ärmere Länder beim Klimaschutz zu unterstützen.

Guterres forderte die Verhängung des Klima-Notstands, „bis Klimaneutralität erreicht ist“. Die Regierungen müssten zudem ihre Zusagen zur Verringerung der CO2-Emissionen einlösen, forderte der UN-Generalsekretär. „Jedes Land, jede Stadt, jede Finanzinstitution und jedes Unternehmen muss Pläne verabschieden, damit die Emissionen bis 2050 netto bei null liegen.“

Der UN-Klimagipfel fand fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens statt. Die seitdem gemachten Zusagen reichen bei weitem nicht aus, um das selbst gesteckte Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu erreichen. 

Bis Ende des Jahres müssen die Länder nun neue Pläne vorlegen. Die EU hatte sich am Freitag verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren.

Zentraler Bestandteil des Pariser Abkommens ist auch die finanzielle Unterstützung armer Länder bei ihren Klimaschutzmaßnahmen. Merkel sagte bei dem UN-Gipfel zusätzlich knapp 500 Millionen Euro für die internationale Klimafinanzierung zu. „Alle Staaten müssen notwendige Klimaschutz-Investitionen finanzieren können. Weltweit sollte also günstiges Kapital zur Verfügung stehen“, sagte sie. Deshalb wolle sie sich für einen internationalen Prozess zur Klimafinanzierung einsetzen.

Mehr als 110 Länder haben sich bis 2050 zur Klimaneutralität verpflichtet. Zwei der weltweit größten Klimasünder – China und Indien – blieben mit ihren Zusagen auf dem Gipfel hinter den aus Expertensicht notwendigen Schritten zurück. China werde daran arbeiten, seine Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu reduzieren, erklärte Präsident Xi Jinping. Bis 2060 will die Volksrepublik klimaneutral werden. 

Der indische Regierungschef Narendra Modi kündigte an, sein Land werde versuchen, bis 2030 die erneuerbaren Energien im Umfang von 450 Gigawatt auszubauen. Ein Datum für das Ziel der Klimaneutralität nannte er nicht. 

Der britische Premierminister Boris Johnson verwies auf den wirtschaftlichen Aspekt des Klimaschutzes. Großbritannien setze sich nicht für das Klima ein, weil es eine Nation von „Mungobohnen-essenden Öko-Freaks“ sei, sondern weil der wissenschaftliche Fortschritt die Schaffung von „Millionen“ grüner Arbeitsplätze ermögliche.

Große Volkswirtschaften wie Australien, Brasilien und Südafrika waren auf dem Gipfel nicht vertreten. Der rechtsextreme brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat die Verantwortung des Menschen für den Klimawandel wiederholt angezweifelt.

Die USA – zweitgrößter Klimasünder nach China – sind unter Präsident Donald Trump als einziges Land aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. Sein Nachfolger Joe Biden will dies aber schnell wieder rückgängig machen. „Wir haben nicht annähernd die mutigen Maßnahmen ergriffen, die notwendig sind, und heute haben wir keine Zeit zu verlieren“, teilte Biden in einer Erklärung am Samstag mit.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte mehr Anstrengungen bei der Umsetzung des Klimaabkommens und rief zum internationalen „Schulterschluss“ im Kampf gegen den Klimawandel auf.

Auch Hilfs- und Umweltorganisationen drängten auf deutlich mehr Engagement der Staaten. Brot für die Welt kritisierte, Merkel sei „enttäuschend vage“ geblieben. Notwendig wäre eine weitere Verdoppelung der Klimahilfen ab 2025 gewesen. WWF Deutschland drängte auf sofortige Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele: „Je länger wir warten, Klimamaßnahmen umzusetzen, umso schärfer müssen diese ausfallen.“ Greenpeace forderte vor dem Hintergrund der neuen europäischen Klimaziele einen „Klima-Endspurt“ für Merkels verbleibende Amtszeit.

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