Linkspartei kritisiert Kürzung im Hartz-IV-Regelsatz auch für Weihnachtsbäume

Einsamer Weihnachtsbaum im Corona-Jahr 2020
Einsamer Weihnachtsbaum im Corona-Jahr 2020

Die Linkspartei hat Kürzungen bei der Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes kritisiert, die auch Weihnachtsbäume und Adventskränze betreffen. „Der Hartz-IV-Regelsatz für eine Familie aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern im Alter von sechs bis 13 Jahren müsste ab 2021 um acht Euro monatlich oder 96 Euro jährlich höher ausfallen“, sagte die Linken-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Die Linken-Politikerin berief sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihr gestellte Anfrage. Dabei geht es um den Posten „Schnittblumen und Zimmerpflanzen“, der von der Regierung als „nicht regelbedarfsrelevant“ gestrichen worden sei. Zu diesem Posten zählen demnach auch die Weihnachtsbäume. Zimmermann kritisierte die Kürzung als „willkürlich“.

Die Preise für die Bäume seien auch wegen der Corona-Pandemie noch einmal um zwei bis drei Euro pro Baum gestiegen, gab die Linken-Politikerin zu bedenken. Sie berief sich auf Angaben des Bundesverbands der Weihnachtsbaumerzeuger, wonach für Nordmanntannen dieses Jahr zwischen 20 und 27 Euro pro Meter verlangt würden, für Blautannen zwischen zwölf und 16 Euro und für Fichten neun bis zwölf Euro pro Meter. Auch über Preissteigerungen bei Adventskränzen werde berichtet.

Der von Zimmermann genannte Betrag von acht Euro monatlich bezieht sich auf die gestrichenen Ausgaben für Schnittblumen und Zimmerpflanzen insgesamt, nicht nur auf den Weihnachtsschmuck. Dazu heißt es in der Regierungsantwort, die AFP vorliegt, weiter: „Die Entwicklung der Preise von Weihnachtsbäumen und Adventskränzen wird in der Preisstatistik des Statistischen Bundesamtes nicht gesondert ausgewiesen, daher liegen der Bundesregierung hierzu keine Informationen vor.“

„Acht Millionen Menschen arbeiten in Deutschland zum Niedriglohn. Rund sieben Millionen leben von Hartz IV, Sozialhilfe und anderen Transferleistungen“, sagte dazu Zimmermann, Viele dieser Menschen könnten „die Kosten eines Weihnachtsbaums für sich und ihre Kinder nicht stemmen“. Gerade in diesem Jahr, in dem Weihnachten nur in kleinem Kreis gefeiert werden könnte, sollten aber „alle wenigstens das eigene Zuhause festlich schmücken können“.

Zimmermann forderte auch generell, „endlich gegen Niedriglöhne vorzugehen“. Der gesetzliche Mindestlohn dürfe nicht länger unter zwölf Euro liegen, prekäre Beschäftigungsformen wie Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge müssten „durch reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ersetzt werden“.

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