Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich erfreut über die Pläne des US-Kongresses geäußert, den angekündigten Truppenabzug aus Deutschland vorerst zu stoppen. Zwar seien der Bundesregierung bis heute „weder konkrete Maßnahmen noch konkrete Zeitpläne zu der im Juli angekündigten Truppenreduzierung“ mitgeteilt worden, sagte Maas am Freitag in Berlin. „Aber natürlich freuen wir uns darüber, dass es anscheinend Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten in Washington gibt, dies alles noch einmal zur Disposition zu stellen.“
„Amerikanische Soldatinnen und Soldaten sind in Deutschland willkommen und ihre Präsenz trägt eben nicht nur zur deutschen Sicherheit bei, sondern sie stärken die Sicherheit für ganz Europa und auch darüber hinaus“, fügte Maas hinzu. Die Bundesregierung werde zu gegebener Zeit das Gespräch mit der künftigen US-Regierung unter Präsident Joe Biden suchen, um deutlich machen, „dass wir zu unseren Zusagen stehen, unsere amerikanischen Verbündeten hier zu unterstützen“.
Derzeit sei die Lage unklar. „Wir selber können gar nicht sagen, wie die Pläne dort sind oder ob es überhaupt welche gibt“, sagte der Minister mit Blick auf die angekündigte Truppenreduzierung.
Das US-Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte den Schritt mit den in seinen Augen zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet.
Der US-Kongress will Trumps Pläne nun aber ausbremsen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 heißt es, die Truppenstärke in Deutschland dürfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten abgesenkt werden.
Der Gesetzentwurf muss nun noch von beiden Kongresskammern bestätigt werden, was noch im Dezember geschehen soll. Trump könnte gegen den Text ein Veto einlegen, das dann wiederum mit einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln in beiden Kongresskammern überstimmt werden müsste.
