Ungeachtet der EU-Beschlüsse zur Verschärfung der europäischen Treibhausgas-Ziele für 2030 will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die diesbezüglichen deutschen Ziele nicht nachschärfen. Sie verwies stattdessen auf die im kommenden Jahr anstehenden EU-Vorgaben zur Umsetzung der neuen europäischen Klimaziele. Auch für Deutschland wirke dies dann „unmittelbar“, sagte Schulze am Montag in Berlin.
Die Bundesregierung werde dann „nationale Pläne an die EU liefern müssen“, wie deren Vorgaben umgesetzt würden, sagte Schulze dazu weiter. Insofern müsse dann auch Deutschland „ambitionierter sein“ als bisher auf nationaler Ebene vorgesehen.
Eine Absage erteilte Schulze auch der Festlegung eines Enddatums für Autos mit Verbrennungsmotor, das es in mehreren anderen europäischen Staaten bereits gibt oder dort vorbereitet wird. Stattdessen solle man „der Autoindustrie helfen, in die Zukunft hineinzukommen“, sagte die Ministerin. Dabei sei ihr auch wichtig, „dass das sozialverträglich läuft“.
Das neue EU-Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um netto 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern, bezeichnete Schulze als „sehr ambitioniert“. Man werde dies hinbekommen, „aber es wird auch nicht einfach werden“. Notwendig seien dafür „eine komplette Verkehrswende, eine Gebäudewende und ein Umbau der Industrie“ sowie Veränderungen auch in der Agrarpolitik.
Fünf Jahre nach Abschluss des weltweiten Pariser Klimaschutzabkommens habe die EU mit ihren Gipfelbeschlüssen ihre „Vorreiterrolle beim Klimaschutz wieder eingenommen“, sagte Schulze. Dies werde sich auch auf Beschlüsse weiterer Staaten auswirken. Hoffnungen setzt die Ministerin dabei vor allem auf die Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung im kommenden Jahr.
Auch in Deutschland ist bisher eine Verringerung des Treibhausgasausstoßes um 55 Prozent bis 2030 vorgesehen. Nach den üblichen Regeln für die Lastenverteilung in der EU müsste die CO2-Minderung hierzulande jedoch erheblich stärker ausfallen, wenn in der Union insgesamt ein Minus um 55 Prozent erreicht werden soll. An dem nationalen 55-Prozent-Ziel sind allerdings bisher auch alle Sektorziele ausgerichtet, die im deutschen Klimaschutzgesetz für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche wie Energie, Verkehr und Gebäude festgelegt sind.
