Jahr: 2020

Kinder- und Jugendärzte warnen vor einem Mangel an Grippe-Impfstoffen in Deutschland. Die von der Bundesregierung vorgesehene Menge von 26 Millionen Impfdosen reiche offenbar nicht einmal für alle Risikopatienten aus, sagte der Präsident des Berufsverbandes der […]

Bei der Aufklärung rund um die gescheiterte Pkw-Maut soll nun ein Ermittlungsbeauftragter die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Bundestag unterstützen. Der Ausschussvorsitzende berief am Dienstag den Rechtsanwalt und früheren Grünen-Politiker Jerzy Montag für diese Aufgabe, wie […]

Die Lage der Gesundheitsämter in deutschen Corona-Hotspots wird einem Bericht zufolge immer dramatischer. Zwei Drittel der Ämter sind bei der Nachverfolgung der Kontakte von Corona-Infizierten an der Belastungsgrenze, wie die TV-Sender RTL und ntv am […]

Im Zuge der Proteste gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 in Mittelhessen ist es am Dienstag auf der südlicher gelegenen A3 zu einem Unfall gekommen. Ein Mann wurde schwer verletzt, als er mit seinem […]

Die große Bedeutung der Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) führt auch zu einem erhöhten Auskunftsrecht der Presse. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Dienstag, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten zu einem […]

In vielen Ländern weltweit nehmen die Corona-Neuinfektionen derzeit stetig zu, doch in einem Sektor sinken sie: Nach Angaben der WHO gehen die Infektionsraten beim Gesundheitspersonal seit einiger Zeit zurück. Der Anteil des Gesundheitspersonals unter den […]

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen die Deutsche Bank ein Bußgeld wegen verspäteter Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche verhängt. Weil die Bank in 627 Fällen zu spät auf mögliche Geldwäsche bei ihrem Ex-Partnerinstitut Danske Bank reagiert […]

Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat Präsident Alexander Lukaschenko ein Ultimatum für dessen Rücktritt gestellt. „Wenn unsere Forderungen nicht bis zum 25. Oktober erfüllt werden, wird das gesamte Land friedlich auf die Straße gehen“, warnte […]

Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform vorgelegt, mit dem die umstrittene Uploadfilter weitgehend überflüssig werden sollen. Das Gesetz soll die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen regeln, wie das Bundesjustizministerium am Dienstag mitteilte. Es […]

Vor dem EU-Gipfel diese Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen von allen Seiten Kompromissbereitschaft verlangt. „Wir wollen ein Abkommen“, sagte Merkel im Europäischen Ausschuss der Regionen in […]

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der EU erlaubt, Strafzölle auf Importe aus den USA im Wert von vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) jährlich zu verhängen. Dies sei angemessen angesichts der „nachteiligen Effekte“ durch die als […]

Die Bundespolizei hat binnen einem Monat mehr als 71.000 Bahnreisende wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bahnhöfen und Zügen ermahnt. In 1124 Fällen seien im Zeitraum vom 12. September bis zum 12. Oktober die örtlichen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Disziplin bei der Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen angemahnt. „Ich beobachte mit großer Sorge die erneut ansteigenden Infektionszahlen eigentlich in fast allen Teilen Europas“, sagte Merkel am Dienstag in einer Videoansprache vor […]

Unionspolitiker schlagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine deutliche Verlängerung der Weihnachtsferien an den Schulen vor – stoßen damit aber auf breite Ablehnung. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß schlug in der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe) eine Ausweitung der […]

Mit den Aufgaben des Bundestags beim Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada hat sich am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt. Mündlich verhandelt wurde über eine Klage der Linksfraktion dazu, ob der Bundestag mit […]

Eine einheitliche Kennzeichnung von Corona-Risikogebieten soll dem Flickenteppich der Reisebeschränkungen in Europa ein Ende setzen. Die Europa-Minister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Dienstag in Luxemburg nach wochenlangen Verhandlungen die Einführung eines entsprechenden Ampelsystems. Allerdings ist […]

Vor den neuen Bund-Länder-Spitzenberatungen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit der Länder in der Coronakrise verteidigt. „Der Föderalismus bewährt sich“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Man kann das Infektionsgeschehen nicht […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen zu den umstrittenen Beherbergungsverboten fordern Wirtschaftsverbände eine Vereinheitlichung der Corona-Regeln. „Ein zügig eingeleitetes und koordiniertes Vorgehen ist Grundlage für gesellschaftliche Akzeptanz und wirtschaftliche Aktivität“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie […]