Jahr: 2020

Verbraucher mit Elektroautos werden bei der Kfz-Steuer weiterhin entlastet. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt. Mit dem entsprechenden Gesetz will die Bundesregierung einen Beitrag dazu […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen besseren Schutz jüdischer Bürger und Einrichtungen in Deutschland gefordert. Zum Auftakt der Plenardebatte im Bundestag am Freitag verurteilte Schäuble den Angriff auf einen jüdischen Studenten am Sonntag vor der […]

China hat sich einer internationalen Initiative für die Beschaffung eines künftigen Corona-Impfstoffs für ärmere Länder angeschlossen. Die Volksrepublik sei der Initiative Covax beigetreten wegen ihres Versprechens, „Covid-19-Impfstoffe zu einem weltweiten öffentlichen Gut zu machen“, sagte […]

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat das Säubern von Oberflächen im Kampf gegen die Corona-Pandemie als überflüssig und überholt bezeichnet. Die aktuellen Erkenntnisse über die Übertragung von Corona seien eindeutig, sagte Reinhardt den Zeitungen […]

Der Bundesrat hat den Weg für eine Milliardenförderung der Krankenhäuser und die Corona-Prämie für Pflegekräfte in den Kliniken frei gemacht. Das von der Länderkammer am Freitag gebilligte „Zukunftsprogramm“ sieht eine einmalige Finanzspritze des Bundes in […]

Acht Mitarbeiter des rheinland-pfälzischen Kampfmittelräumdiensts sollen illegal Schusswaffen und Munition besessen haben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz leitete Ermittlungen gegen insgesamt drei ehemalige und fünf aktive Mitarbeiter wegen Verstößen gegen das Waffengesetz ein, wie die Behörde am […]

Der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, hat bei der Einschätzung der Gefährlichkeit des Coronavirus „Irrlichter“ in der öffentlichen Information beklagt. Manche würden jetzt darüber reden, ob denn die Erkrankung mit Covid- 19 wirklich noch […]

Gut eine Woche nach Bekanntwerden seiner Corona-Infektion will US-Präsident Donald Trump bereits am Wochenende wieder voll in den Wahlkampf einsteigen. „Ich denke, ich werde versuchen, am Samstag eine Kundgebung abzuhalten, wenn wir genug Zeit haben, […]

Der Börsenbetreiber Euronext mit den Handelsplätzen Paris, Brüssel, Amsterdam, Lissabon, Dublin und Oslo kauft für 4,33 Milliarden Euro die Mailänder Börse. Ein entsprechender Vertrag sei mit dem jetzigen Besitzer der Borsa Italiana, der London Stock […]

Der Bundesrat hat am Freitag den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der Magdeburger Regierungschef wird turnusgemäß am 1. November in diesem Amt die Nachfolge des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke […]

Ein Mammutprozess um Drogenhandel gegen Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafiagruppierung ‚Ndrangheta beginnt in der kommenden Woche in Nordrhein-Westfalen. Ab Montag verhandelt das Landgericht Duisburg – aus Sicherheitsgründen im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf – gegen […]

Die Grünen erreichen im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ wieder die 20-Prozent-Marke. Sie legten in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen um einen Prozentpunkt zu. Zugleich vergrößerte sich ihr Vorsprung vor der SPD, die um […]

Der Städte- und Gemeindebund hat vor einer Zunahme der Corona-Risikogebiete in Deutschland gewarnt. Es sei nicht auszuschließen, dass bald jede Großstadt zu einem Risikogebiet werde, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Vor allem […]

Eine klare Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass sich Reisende bei der Rückkehr aus innerdeutschen Risikogebieten in Quarantäne begeben sollten. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ äußerten 64 Prozent diese Auffassung. Lediglich 32 Prozent sprachen sich […]

Kanadas Premierminister Justin Trudeau blickt mit Sorge auf das politisch aufgeheizte Klima in den USA kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November. „Wir alle beobachten die Polarisierung in den USA mit einer gewissen Sorge“, sagte […]

Knapp 4,4 Millionen Menschen haben sich im vergangenen Jahr einen Arbeitsplatz oder mehr Arbeitszeit gewünscht. Das waren allerdings fünf Prozent weniger als 2018, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Es sei unklar, […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, den geplanten CO2-Preis beim Tanken und Heizen sozial noch stärker abzufedern. Der Verband unterstützt die Einführung eines „klimawirksamen“ CO2-Preises zwar, wie das „Handelsblatt“ am Freitag aus einem Positionspapier zitierte, bemängelt […]

Zwei Wochen nach dem Scheitern der Regierungsbildung im Libanon hat sich Ex-Ministerpräsident Saad Hariri für die Aufgabe ins Spiel gebracht. „Ich bin definitiv ein Kandidat“ für den Posten des Regierungschefs, sagte Hariri am Donnerstag in […]