Jahr: 2020

In der Drogenhilfe aktive Verbände und Experten haben von der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Drogenpolitik gefordert. In ihrem am Mittwoch vorgelegten Alternativen Drogen- und Suchtbericht befürworteten die Deutsche Aidshilfe und der Akzept Bundesverband eine […]

Die EU hat Sanktionen wegen des Russland zugeschriebenen Hackerangriffs von 2015 auf den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten einigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch darauf, zwei […]

Frankreich will sogenannte „Jungfräulichkeits-Atteste“ unter Strafe stellen. Ärzten, die solche Bescheinigungen ausstellen, drohen künftig ein Jahr Haft und eine Geldbuße von 15.000 Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, mit dem die Regierung den Islamismus […]

Auf den Böden der Weltmeere lagern laut einer australischen Studie rund 14 Millionen Tonnen Mikroplastik. Diese seien Überreste der Unmassen an Müll, die jedes Jahr ins Meer geworfen werden, erklärte am Mittwoch die staatliche Wissenschaftsbehörde […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die von einigen Bundesländern verhängten Reisebeschränkungen für Menschen aus deutschen Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen kritisiert. Er verstehe zwar, „dass Bundesländer mit niedrigem Infektionsgeschehen versuchen, sich vor einer Ausbreitung des Virus zu […]

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch der Prozess um den mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten begonnen. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft sollen staatliche russische Stellen dem Russen Vadim K. den Auftrag erteilt haben, den […]

Polens Wettbewerbshüter haben ein Milliarden-Bußgeld gegen den russischen Energiekonzern Gazprom wegen der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängt. Gazprom solle eine Rekordstrafe in Höhe von 29 Milliarden Zloty (umgerechnet rund 6,45 Milliarden Euro) zahlen, teilte […]

Während die Konzernvorstände der größten Börsenunternehmen in anderen westlichen Industrienationen weiblicher werden, ist der ohnehin geringe Frauenanteil in Deutschland zuletzt sogar zurückgegangen. Das zeigt eine Studie der Allbright Stiftung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach […]

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft eine Initiative gegen Hass und Rassismus gestartet. Zum Auftakt der Initiative „#MeineStimmeGegenHass“ erklärte Widmann-Mauz am Mittwoch in Berlin: „Schweigen müssen schon […]

Der Bundestag macht Druck für einen besseren Schutz des antarktischen Weddellmeers. Ein fraktionsübergreifender Antrag von Grünen, Union, SPD und FDP soll an diesem Donnerstag im Plenum beraten werden. In dem Text, der der Nachrichtenagentur AFP […]

Die Coronakrise beschert den öffentlichen Haushalten wegen steigender Ausgaben und sinkender Steuereinnahmen ein erhebliches Defizit. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, ergibt sich für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen für […]

Trotz einer scharfen Rüge des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) an die Adresse Bayerns hat CSU-Generalsekretär Markus Blume mit Angriffen auf das Berliner Krisenmanagement in der Coronakrise nachgelegt. „Berlin ist in weiten Teilen Risikogebiet […]

Bei einer Razzia wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch Geschäftsräume des Deutschen Fußballbunds (DFB) in Frankfurt am Main durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen sechs ehemalige und derzeitige DFB-Verantwortliche, […]

Tausende Menschen haben sich am Mittwochmorgen vor einem Gerichtsgebäude in Athen versammelt, um auf die Urteilsverkündung im Prozess gegen die Führung der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte zu warten. Laut Polizeiangaben drängten sich mehr als 8000 […]

Der mit seinem Hit „I Can See Clearly Now“ weltweit bekannt gewordene US-Musiker Johnny Nash ist tot: Der Sänger und Texter starb am Dienstag im Alter von 80 Jahren in seinem Haus in Texas. „Er […]

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine staatliche Garantie für die Bildung und Betreuung von Kindern. „Das Recht auf Bildung muss mit einer staatlichen Verpflichtung zur Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen einhergehen“, zitierten die Zeitungen des […]

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat ein konsequentes Vorgehen von Polizei und Ordnungsämtern gegen illegale Partys und Verstöße gegen Corona-Infektionsschutzauflagen gefordert. Angesichts der steigenden Neuinfektionen in Teilen Berlins und anderen Großstädten halte er dies für „sehr angemessen“, […]

Bereits vor der Corona-Pandemie ist die Zahl der Intensivbetten in deutschen Krankenhäusern deutlich gestiegen. Von 1991 bis 2018 erhöhte sich die Zahl von 20.200 auf 27.500, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. […]