Dramatische Woche in Washington – Von der Kapitol-Erstürmung zum Impeachment

Weißes Haus, USA
Weißes Haus, USA

Genau eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols durch radikale Anhänger von Präsident Donald Trump ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Staatschef eingeleitet worden. Chronologie der dramatischen Tage in Washington:

Mittwoch, 6. Januar

In einer aufwieglerischen Rede ruft Trump seine Anhänger zu einem Marsch auf den Kongress auf, wo der Wahlsieg des künftigen Präsidenten Joe Biden endgültig bestätigt werden soll. Militante Trump-Anhänger stürmen daraufhin gewaltsam das Kapitol. Bei den Ausschreitungen kommen fünf Menschen ums Leben, unter ihnen ein attackierter Polizist.

Trump gebietet dem Treiben keinen Einhalt und appelliert auf Twitter lediglich dazu, friedlich zu „bleiben“. Erst nach Stunden ruft er seine Anhänger in einem Video auf, „nach Hause“ zu gehen – fügt aber hinzu: „Wir lieben euch. Ihr seid etwas sehr Besonderes“.

Donnerstag 7. Januar

Erst am Tag nach der Kapitol-Erstürmung verurteilt Trump die Gewalt in einer neuen Videobotschaft. Offenbar hatten Berater ihn zu diesem Schritt gedrängt. Verkehrsministerin Elaine Chao und Bildungsministerin Betsy DeVos reichen ihren Rücktritt ein.

Freitag, 8. Januar

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ruft Trump zum Rücktritt auf. Andernfalls solle Vizepräsident Mike Pence den Präsidenten unter Anwendung des 25. Verfassungszusatzes des Amtes entheben. Als letztes Mittel droht Pelosi ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren an.

Trumps wichtigster Kommunikationskanal Twitter sperrt dauerhaft das Konto des Präsidenten und nennt als Grund „das Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt“.

Samstag, 9. Januar

Die Demokraten machen Tempo bei ihren Impeachment-Plänen. Der Abgeordnete Ted Lieu erklärt, die Anklage wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ solle bereits am Montag im Repräsentantenhaus eingebracht werden.

Montag, 11. Januar

Die Demokraten reichen im Repräsentantenhaus eine Resolution ein, mit der Pence zur Absetzung Trumps aufgerufen wird. Sie legen außerdem die Impeachment-Anklage vor.

Dienstag, 12. Januar

Trump bricht sein tagelanges Schweigen. Vor Journalisten bezeichnet er das geplante Impeachment als „absolut lächerlich“ und die „Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik“. Es schüre zudem „riesige Wut“. Seine Rede vor der Kapitol-Erstürmung bezeichnet Trump als „absolut angemessen“. 

Am Abend lehnt Pence es in einem Schreiben an Pelosi ab, Trump des Amtes zu entheben. Mehrere republikanische Abgeordnete kündigen an, für ein Impeachment zu stimmen.

Mittwoch, 13. Januar

Das Repräsentantenhaus beschließt das Impeachment gegen Trump mit einer Mehrheit von 232 zu 197 Stimmen. Der Rechtspopulist ist damit der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. 

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AFP/Redaktion
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