Zur Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus setzen die EU-Staaten auf striktere Beschränkungen bei Reisen. „Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend. Die Grenzen sollen demnach aber grundsätzlich offen bleiben und der Warenverkehr möglichst reibungslos weiterlaufen.
In den vergangenen Wochen waren durch Mutationen neue Varianten des Coronavirus aufgetreten, die ansteckender sind als der bisherige Erreger. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor den Beratungen die Einführung von Grenzkontrollen als letztes Mittel nicht ausgeschlossen, um die Verbreitung einzudämmen.
Auch Frankreich hatte sich für „Gesundheitskontrollen“ an den EU-Binnengrenzen ausgesprochen. Die Regierung in Paris kündigte nach dem Gipfel an, künftig bei der Einreise aus anderen EU-Staaten negative PCR-Tests zu verlangen.
„Wir müssen die Grenzen offen halten, um das gute Funktionieren des europäischen Binnenmarktes zu garantieren“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. „Aber wenn es um nicht unbedingt notwendige Reisen geht, müssen Einschränkungen möglich sein.“
Die EU-Kommission will laut von der Leyen am Montag einen Vorschlag unterbreiten, wie dies nicht zu Lasten des Binnenmarktes bewerkstelligt werden soll. Zudem will Brüssel weiter präzisieren, wie mit Einreisen aus Drittstaaten umgegangen werden soll.
Als Reaktion auf die neuen Virus-Varianten soll es laut von der Leyen außerdem eine weitere Kategorie zur Einstufung von Risikogebieten geben: „Eine dunkelrote Zone würde zeigen, dass in diesem Gebiet das Virus sehr stark zirkuliert“.
Bislang teilt die EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC die EU-Regionen in grüne, orange und rote Zonen ein. Wegen der nahezu überall anhaltend hohen Ansteckungszahlen gibt es allerdings bereits seit Wochen keine grünen und nur noch sehr wenige orange Flecken auf der Europa-Karte.
„Viel Unterstützung“ habe es für das Ziel der Kommission gegeben, bis zu den Sommermonaten 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen, sagte von der Leyen. Dafür erforderlich sei aber „eine enorme Anstrengung“. Denn so eine solche „Massenimpfung im kontinentalen Maßstab“ habe es noch nie gegeben.
Die Vorgabe war in einigen EU-Ländern angesichts der schleppend anlaufenden Lieferungen der bisher zugelassenen Impfstoffe von Biontech-Pfizer und Moderna skeptisch gesehen worden. Österreich, Dänemark, Tschechien und Griechenland drangen deshalb auf die schnelle Zulassung weiterer Impfstoffe.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erklärte nach dem Gipfel, er erwarte nun die Zulassung des Impfstoffes des schwedisch-britischen Herstellers Astrazeneca „spätestens nächste Woche“. Michel betonte, alle Staats- und Regierungschefs wollten eine Beschleunigung der Impfungen. Die Firmen müssten deshalb ihre Lieferversprechen einhalten.
Wenig Hoffnung auf die schnelle Bereitstellung von Impfstoffen konnte von der Leyen Ländern des Westbalkans machen. Sie verwies darauf, dass das weltweite Covax-Programm, das auch weniger finanzstarke Länder versorgen soll, Probleme habe, Impfstoffe zu kaufen. Die EU versuche nun, Dosen direkt von ihren Mitgliedstaaten zur Weitergabe an Westbalkan-Länder zu bekommen. Einen Zeitpunkt konnte von der Leyen jedoch nicht nennen.
Für weitere Diskussionen sorgte ein Vorschlag Griechenlands, über gemeinsame Impfzertifikate Urlaubsreisen zu ermöglichen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte nach Regierungsangaben bei den Gipfelberatungen seine Kritik daran. Demnach verwies er darauf, dass noch nicht bekannt sei, ob Geimpfte das Virus nicht doch weiterverbreiten könnten. „Wir sind hier sehr vorsichtig“, versicherte Ratspräsident Michel.
Die Verpflichtung in Frankreich für Einreisende aus der EU zu einem negativen PCR-Test gilt ab Sonntag 00.00 Uhr MEZ. Reisende aus EU-Staaten mussten bisher für die Einreise nach Kontinental-Frankreich keinen negativen Test auf das Coronavirus vorweisen. Für Korsika und die Überseegebiete ist ein Test dagegen Pflicht.
