Monat: Januar 2021

Die Grünen wollen dem zwischen Union und SPD erzielten Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nicht zustimmen. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte am Dienstag in Berlin die Formulierung, das Wohl des Kindes solle „angemessen“ berücksichtigt […]

Die Nebenklage im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht von einer direkten Tatbeteiligung des Mitangeklagten Markus H. aus. „Ohne H. hätte es den Mord an Lübcke nicht gegeben“, sagte der Anwalt […]

In Argentinien hat ein Gericht in einer umstrittenen Entscheidung eine Klinik dazu verurteilt, einen mittlerweile verstorbenen Corona-Patienten mit Chlordioxid zu behandeln. Der Schwiegersohn des am Montag nach Angaben des Familienanwalts in einem Krankenhaus in Buenos Aires […]

Die EU will vorerst nicht auf neu verhängte US-Strafzölle reagieren, sondern auf die Vereidigung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden warten. „Wir bedauern, dass die USA beschlossen haben, weitere EU-Erzeugnisse auf ihre Vergeltungsliste zu setzen“, erklärte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mindestens bis April mit großen Härten wegen der Corona-Pandemie. „Es bleibt hart bis Ostern“, sagte Merkel nach AFP-Informationen vom Dienstag vor Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. In […]

Die Infektionen mit der zunächst in Großbritannien festgestellten und offenbar ansteckenderen Variante des Coronavirus breitet sich auch in Österreich weiter aus. Die Tiroler Behörden meldeten am Dienstag unter Berufung auf die Gesundheitsbehörde Ages, dass in […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine aktive Rolle Deutschlands in der internationalen Diplomatie ausgesprochen. „Ein neuer Schwung für Deutschlands internationale Beziehungen, bilaterale und multilaterale, ist mir ein großer Herzenswunsch“, schrieb Steinmeier in einem am […]

Der britisch-schwedische Pharmakonzern Astrazeneca hat nun auch in der Europäischen Union eine Zulassung seines Corona-Impfstoffs beantragt. Damit könnte in Deutschland und den anderen EU-Ländern zu den Impfstoffen des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer […]

Deutschland hat nach Angaben der EU-Kommission keinen Vorrang bei der Belieferung mit dem Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer. Sie wisse nichts von nationalen Absprachen mit Impfstoffherstellern, sagte die Generaldirektorin der Kommissionsabteilung […]

Die chinesischen Behörden haben zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine weitere Stadt mit fast fünf Millionen Einwohnern abgeriegelt. Die Bewohner der rund 55 Kilometer südlich von Peking gelegenen Industriestadt Langfang dürfen ihren Heimatort zunächst eine Woche […]

Nach dem Angriff auf das US-Kapitol geht Twitter verstärkt gegen rechte Verschwörungsideologen der QAnon-Bewegung vor. Das US-Unternehmen löschte mehr als 70.000 Konten der Bewegung, die den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump unterstützt. Trump ist derweil in […]

Nach dem Angriff auf das US-Kapitol geht Twitter verstärkt gegen rechte Verschwörungsideologen der QAnon-Bewegung vor. Das US-Unternehmen löschte mehr als 70.000 Konten der Bewegung, die den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump unterstützt. Trump ist derweil in […]

Auch in Deutschland werden positive Coronatests molekular näher untersucht, um Erkenntnisse über die Verbreitung von neuartigen Varianten des Erregers zu gewinnen. Nach Kritik von Experten und Opposition an unzureichenden Bemühungen kündigte die Bundesregierung kürzlich an, […]

Im Münchner Raserprozess um den Tod eines 14 Jahre alten Schülers hat die Verteidigung den Mordvorwurf der Staatsanwaltschaft bestritten. „Nicht jedes Vergehen im Straßenverkehr, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, ist ein Mord“, sagte […]

Im Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerschwindel will die nordrhein-westfälische Landesregierung nochmals personell aufrüsten. Bis zu 40 speziell ausgebildete Kripo-Beamte sollen künftig die Ermittlungen der Cum-Ex-Schwerpunktabteilung bei der Kölner Staatsanwaltschaft unterstützen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums dem […]

Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Offenburg beginnt am Freitag der Prozess gegen den bewaffneten Waldläufer Yves R., der im vergangenen Sommer vier Polizisten entwaffnete und von Polizeihundertschaften tagelang im Schwarzwald bei Oppenau gesucht wurde. Dem […]

Die SPD fordert von der Union Gesprächsbereitschaft über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplanten Hartz-IV-Reform. Die „kategorische Ablehnung“ der Vorschläge sei nicht nachvollziehbar, sagte SPD-Chefin Saskia Esken den RND-Zeitungen vom Dienstag. Heils Vorschläge seien „nicht […]

Bei den deutschen Behörden sind aktuell fast 1600 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst gemeldet. Es handele sich Stand 4. Januar um 972 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sowie 607 Kinder bis 13 Jahre, berichtete […]