Nordrhein-Westfalen stockt Personal für Cum-Ex-Ermittlungen auf

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit

Im Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerschwindel will die nordrhein-westfälische Landesregierung nochmals personell aufrüsten. Bis zu 40 speziell ausgebildete Kripo-Beamte sollen künftig die Ermittlungen der Cum-Ex-Schwerpunktabteilung bei der Kölner Staatsanwaltschaft unterstützen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Dienstag. Die Spezialisten sollen demnach in Ermittlungskommissionen in den 16 Kriminalhauptstellen und im Landeskriminalamt (LKA) arbeiten.

Bisher arbeiten nur fünf Ermittler im LKA den rheinischen Anklägern zu, wie die Sprecherin der Zeitung weiter sagte. Die Cum-Ex-Schwerpunktabteilung im Kölner Justizzentrum war im Sommer 2020 auf 15 Staatsanwälte aufgestockt worden. Inzwischen führen die Steuer-Ankläger nach eigenen Angaben 79 Verfahren mit 986 Beschuldigten.

Mit Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag herum bezeichnet, um sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen. Dadurch sind der öffentlichen Hand in der Vergangenheit Steuergelder in Milliardenhöhe entgangen. Die Bundesregierung schob der Praxis 2012 offiziell einen Riegel vor. 

Im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess hatte das Bonner Landgericht im März 2020 Bewährungsstrafen gegen zwei Angeklagte verhängt – und zugleich erstmals festgestellt, dass die umstrittene Praxis als strafbar zu werten sei.

Die Organisation Finanzwende erklärte am Dienstag, die Personalverstärkung komme „viel zu spät“. Nötig sei eine „Soko CumEx“: „Aus unserer Sicht ist eine eng zusammenarbeitende Ermittlungsgruppe mit mindestens 150 qualifizierten Staatsanwältinnen, Steuerfahndern und Polizeikräften notwendig.“ Eine Unterschriftenaktion an den Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) mit diesen Forderungen hätten bereits fast 60.000 Menschen unterzeichnet.  

Laschet als Ministerpräsident müsse die Zügel in die Hand nehmen und beweisen, dass er den Kampf gegen die Finanzkriminalität ernst nimmt, erklärte Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick. „Der Rechtsstaat darf sich nicht länger beim größten Steuerraub der Geschichte blamieren.“ Viele Täter könnten schon jetzt nicht mehr verurteilt werden.

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